EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror

Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein.

EU-Abgeordnete fordern, dass Provider deutlich schärfer gegen extremistische Propaganda im Internet vorgehen. Als „wirksamstes Mittel“ gegen illegale terroristische Inhalte empfiehlt der federführende Innenausschuss, diese „an der Quelle“ zu entfernen. Die Mitgliedsstaaten sollten daher „alles in ihrer Macht Stehende unternehmen“, um darauf auch gemeinsam mit Drittländern hinzuarbeiten. Lässt sich der inkriminierte Content nicht löschen, sollen die EU-Nationen aber auch Maßnahmen treffen können, mit denen der Zugang dazu blockiert wird.

„Nicht-legislative“Maßnahmen

Die Ausschussmitglieder skizzieren in ihren mehrheitlich befürworteten Änderungsanträgen für eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung einen ähnlichen Kompromiss, wie in der Richtlinie zum schärferen Vorgehen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern von 2011. Als zulässig erachtet werden sollen dieses Mal aber auch „nicht-legislative“ Maßnahmen, was Kritikern zufolge den Anforderungen an ein rechtsstaatliches transparentes Verfahren kaum genügen dürfte, auch wenn diese dem Beschluss nach prinzipiell eingehalten werden sollen.

Strafbar macht sich künftig den Innenpolitikern zufolge, wer „Schadprogramme“ entwickelt oder bereitstellt, mit denen terroristische Akte begangen oder gefördert werden können. Auch Malware-Programmierer, die es ermöglichen, sich an den Handlungen einer terroristischen Gruppe zu beteiligen, will der Ausschuss kriminalisieren.

Befürwortung strafbar

Die Mitgliedsstaaten sollen laut dem Votum generell verhindern, dass online Botschaften verbreitet werden, die zu Terrorismus anstiften oder terroristische Delikte verherrlichen. Dies soll schon dann strafbar sein, wenn etwa Anschläge „unmittelbar oder indirekt befürwortet“ werden und davon eine „eindeutige und erhebliche Gefahr“ ausgeht.

Die Mehrheit der Volksvertreter folgte mit dem Beschluss zum Teil einem Vorschlag der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU). Die Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß hatte auch gefordert, Anonymisierungssoftware wie Tor und Verschlüsselungsprogramme als Hindernisse für polizeiliche Ermittlungen zu brandmarken. Dafür fand sie aber keine Mehrheit.

Kriminalisierung von Absichten

Die Linksfraktion stimmte gegen die Initiative. Ihre Netzexpertin Cornelia Ernst kritisierte, dass Schlüsselbegriffe wie „Terrorismus“ oder „radikalisierte Personen“ gar nicht klar definiert würden und schon Absichten kriminalisiert werden sollten. Dies sei „ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg in Richtung eines Präventionsstaates, der die eigentliche Handlung nicht mehr voraussetzt, um eine Strafe auszusprechen“. Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) oder die „Digitale Gesellschaft“ monierten, dass das unausgegorene Vorhaben ohne Folgenabschätzung durchgeboxt werden solle und in „blindem Aktionismus Freiheiten“ opfere.

Der EU-Rat hatte sich schon im März für den Ansatz „Löschen und Sperren“ von Terror-Webseiten ausgesprochen. Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten, des Parlaments und der Kommission sollen nun im sogenannten Trilogverfahren eine gemeinsame Linie festzurren, die die Abgeordneten dann ohne ordentliche 1. Lesung in der Regel im Plenum nur noch durchwinken.

Quelle: EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror | heise online

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Bilanz von Obamas Drohneneinsätzen

Kein amerikanischer Präsident ordnete je so viele Einsätze gegen Terroristen an wie Barack Obama. Nun hat er erstmals Opferzahlen genannt.

Heikle Informationen werden in Washington gerne veröffentlicht, wenn das Land gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist. Am Freitag war es wieder so weit. Ein langes Wochenende stand bevor, gekrönt von den Barbecues zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Nachmittags, als viele Bürger schon auf dem Weg in den Kurzurlaub waren, veröffentlichte der Geheimdienst-Direktor erstmals Zahlen zu den Opfern des geheimen Drohnenriegs gegen Terroristen. Zwischen dem Amtsantritt Barack Obamas im Januar 2009 und dem Jahresende 2015 kamen demnach 64 bis 116 Personen ums Leben, die als „Nicht-Kombattanten“ eingestuft wurden. Die Zahl der getöteten Kombattanten soll hingegen bei 2372 bis 2581 liegen.

Man kann sich die Zahlen leichter vergegenwärtigen, wenn man sie auf die Zahl der Angriffe umrechnet, insgesamt 473: Im Durchschnitt wurden bei jeder Drohnenattacke fünf Terroristen getötet, bei jeder fünften starb ein Zivilist. Die Angaben beziehen sich auf verdeckte Einsätze gegen Al Qaida und ihre Verbündeten in Pakistan, Jemen und Somalia. Die Angriffe werden in der Regel vom Auslandsgeheimdienst CIA geführt, während das amerikanische Militär für Operationen in Kriegsgebieten zuständig ist. Derzeit sind das Afghanistan, der Irak und Syrien. Allerdings lassen sich die Programme nicht exakt auseinander halten. Denn Obama übertrug 2013 Kompetenzen von der CIA an das Militär, und im Jemen operieren beide gemeinsam.

Quelle: Bilanz von Obamas Drohneneinsätzen

US-Gericht verklagt Palästinenser auf Schadensersatz

Für Bombenanschläge in der Zeit von 2002 bis 2004 sollen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO mehr als 200 Millionen US-Dollar an die Opfer zahlen. Der Betrag könnte sich sogar noch vervielfachen.

Ein US-Bundesgericht in New York sprach die Angeklagten schuldig, bei sechs Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt zu haben. Dabei handelte es sich unter anderem um Angriffe auf einen Bus (Artikelbild) und die Hebräische Universität in Jerusalem, auf mehrere Cafés und eine jüdische Siedlung in Ostjerusalem.

Elf Opferfamilien hatten vor dem Gericht auf Schadensersatz geklagt. Sie gaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Mitschuld an den Anschlägen, die von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt wurden. Einige der Täter sollen auf den Gehaltslisten der beiden Organisationen gestanden und „materielle Unterstützung“ für die Attentate erhalten haben.

218 Millionen US-Dollar – mal drei

Insgesamt setzte das Gericht die Schadensersatzsumme auf 218 Millionen US-Dollar (ca. 192 Millionen Euro) fest. Durch einen Passus im Anti-Terrorismus-Gesetz der USA kann dieser Betrag verdreifacht werden.

Die Familien der Opfer hatten ursprünglich 350 Millionen US-Dollar gefordert, die nach der Verdreifachung auf fast eine Milliarde Dollar angewachsen wären. Eine ihrer Anwältinnen, Nitsana Darshan-Leitner, sagte nach dem Urteil: „Jetzt kennen PLO und PA den Preis für die Unterstützung des Terrorismus.“

Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte das Urteil als „moralischen Sieg für den Staat Israel und alle Opfer des Terrorismus“. Erfreut über den Richterspruch äußerte sich auch Staatsanwalt Kent Yalowitz. Er sprach von einem „großen Tag“ im Anti-Terror-Kampf und würdigte den Mut der Opferfamilien sowie das einstimmige Urteil der Geschworenen in dem knapp sechswöchigen Verfahren.

Widerspruch erwartet

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah kündigte Berufung an. Anwälte der Palästinenser hatten erklärt, die beiden angeklagten Organisationen hätten die Anschläge verurteilt, die die Al-Aksa-Brigaden und die Hamas begangen haben sollen.

Die Klagen seien deshalb „gegenstandslos“, sagte der stellvertretende Informationsminister Mahmud Chalifa. Der Fall sei „politisch motiviert“ und von Friedensgegnern in Israel angestoßen worden, die eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben wollten.

Hinzu kommt nach Ansicht von Beobachtern, dass die Palästinenser kaum in der Lage sein dürften, die hohen Schadenersatzsummen zu zahlen. So kämpfe die PA zum Beispiel mit großen finanziellen Problemen, unter anderem wegen von Israel eingefrorener Einkünfte.

viaUS-Gericht verklagt Palästinenser auf Schadensersatz | Aktuell Nahost | DW.DE | 23.02.2015.

Nach den Anschlägen von Paris: Tausende neue Anti-Terror-Stellen

Als Reaktion auf die islamistische Anschlagsserie im Großraum Paris will die französische Regierung die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden massiv verstärken. In den kommenden drei Jahren sollten zur Bekämpfung des Terrorismus 2680 neue Stellen geschaffen werden, kündigte Premierminister Manuel Valls an. 1400 davon sollen beim Innenministerium und den Geheimdiensten geschaffen werden, 950 in den Bereichen Justiz und Strafvollzug.

Für den Kampf gegen den Terrorismus will Valls in den kommenden drei Jahren zusätzlich 425 Millionen Euro bereitgestellt. Rechnet man die Personalkosten hinzu, seien es sogar 735 Millionen Euro, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden. Das französische Haushaltsdefizit werde weiter abgebaut, erklärte Valls.

Drei Islamisten hatten bei der Anschlagsserie im Großraum Paris 17 Menschen getötet, allein zwölf Menschen starben beim Angriff auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ am 7. Januar.

viaNach den Anschlägen von Paris: Tausende neue Anti-Terror-Stellen | tagesschau.de.

Nach Kritik von Muslimen: Aldi nimmt „Orient“-Seife aus dem Sortiment

Discounter Aldi will eine Seife mit Moschee-Aufdruck nicht mehr verkaufen. Kunden hatten zuvor mit Boykott gedroht, da die Abbildung ihre Religion verunglimpfe. Im Netz hagelt es Hohn und Spott.

Bis vor Kurzem stand die Flüssigseife „Ombia – 1001 Nacht“ in den Regalen des Discounters Aldi-Süd. Doch die Verpackung hatte aus Sicht einiger Kunden einen schweren Makel: In einer Ecke war eine Moschee abgebildet.

Wie die „WAZ“ auf ihrer Internetseite berichtet, sorgte das für Empörung und eine zum Teil hitzige Diskussion auf der Facebook-Seite von Aldi-Süd. Die Diskussionen wurden mittlerweile zum größten Teil entfernt.

Die Moschee auf der Verpackung sei eine Verunglimpfung der Religion, hieß es dem Bericht zufolge von den Usern im sozialen Netzwerk. „Die Moschee mit ihrer Kuppel und den Minaretten ist für muslimische Menschen ein Anblick, der für sie Würde und Hochachtung bedeutet. Und gerade aus diesem Grund finde ich es nicht angebracht, diese bedeutungsvolle Abbildung auf irgendeinem Gebrauchsprodukt darzustellen“, zitiert die „WAZ“ einen Facebook-Nutzer.

Produkt kurzerhand von den Regalen entfernt

Andere vermutlich muslimische Kommentatoren hätten angemerkt, dass eine Moschee in einem Badezimmer oder gar in der Nähe einer Toilette nichts zu suchen habe. In der Folge sei eine größere Diskussion darüber entbrannt, in der vermeintliche Aldi-Kunden sogar mit einem Boykott der Märkte gedroht hätten.

Vor allem nicht-muslimische Facebook-Nutzer hingegen zeigen wenig Verständnis für die Beschwerden. Sie reagieren mit Hohn und Spott und posten Bilder anderer Produkte mit Moschee-Motiven. Auch Vergleiche zu einem möglichen Abbild einer Kirche auf der Seifenverpackung werden gezogen: Dies hätte kaum zu einer Reaktion bei dem Discounter geführt. In Dutzenden von Kommentaren fordern die nicht-muslimischen Kunden nun, dass Aldi-Süd die Seife wieder ins Sortiment nimmt.

Aldi-Süd jedoch war die Diskussion in der Kundschaft offenbar nicht ganz geheuer und nahm das Produkt aus den Sortiment. Die „WAZ“ zitiert eine Mitteilung des Konzerns auf Facebook, die inzwischen allerdings nicht mehr abrufbar ist: „Es tut uns leid, dass es bei Ihnen aufgrund der Gestaltung unserer Seife zu Irritationen gekommen ist. Bitte seien Sie versichert, dass dies keinesfalls unsere Absicht gewesen ist. Das Produkt wird in Kürze nicht mehr in unseren Filialen erhältlich sein.“

„Ombia – 1001 Nacht“ ist inzwischen nicht mehr erhältlich. Auf Anfrage habe Aldi-Süd mitgeteilt: „Die bildliche Gestaltung des Produkts sollte die orientalische Duftrichtung unterstreichen und keinesfalls die religiösen Gefühle in irgendeiner Art verletzen.“

viaNach Kritik von Muslimen: Aldi nimmt „Orient“-Seife aus dem Sortiment – N24.de.

Charlie Hebdo: Marsch durch Paris mit Staatschefs auf einsamer Straße

Diese Bilder gingen um die Welt: Die Staats- und Regierungschefs der Welt marschierten am Sonntag Arm in Arm durch Paris, um ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt zu zeigen. Auf den Bildern sieht man, wie die Staatslenker geschlossen nebeneinander laufen – und wie sie eine scheinbar große Menschenmenge anführen. Der Betrachter glaubt, die Spitzenpolitiker seien ein unmittelbarer Teil der mehr als eine Million Menschen, die in Paris gegen den Terror demonstrierten. Doch die Fotos der Staats- und Regierungschefs täuschen.

Aufgenommen wurden die Bilder nicht auf den Straßen und Plätzen, auf denen Hunderttausende demonstrierten, sondern in einer einsamen Nebenstraße, wie etwa „The Independent“ und „Daily News“ berichten. Laut französischen Medien wurde die Szene auf dem Platz Léon Blum aufgenommen, in der Nähe der Metro-Station Voltaire. Der Ort sei gewählt worden wegen der symbolischen Bedeutung der Namen. Die Aufnahmen hätten gegen 15:30 Uhr stattgefunden. Nach kurzer Zeit seien dann alle Spitzenpolitiker wieder in ihre Autos gestiegen und davon gefahren, berichtet „Le Monde“. Nur Frankreichs Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls hätten sich noch auf den Weg gemacht zu den Überlebenden des „Charlie Hebdo“-Attentats.

Fotos, die aus weiterer Distanz aufgenommen worden sind, zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs ihre eigene Gruppe bildeten – umgeben von Securitypersonal.

Auf Twitter posteten Nutzer Fotos, die zeigen, dass die Staatslenker weder die Massen anführten noch ein Teil von ihnen waren. Der Journalist Borzou Daragahi twitterte etwa: „Es scheint, dass die Weltführer die ‚Charlie-Hebdo‘-Demonstranten nicht führten, sondern einen Foto-Termin in einer einsamen, bewachten Straße absolvierten.“

Der Wissenschaftler Ian Bremmer schreibt etwa: „Weltführer: Nicht wirklich ‚auf‘ der Pariser Großveranstaltung.“

Auf den Bildern erkennt der Betrachter vielmehr, dass Angela Merkel, François Hollande, Benjamin Netanyahu und andere Staats- und Regierungschefs in einer, im Vergleich zur Gesamtdemonstration, relativ kleinen Gruppe zusammengekommen waren.

Dieses Arrangement macht durchaus Sinn, wenn man die Sicherheitsvorkehrungen bedenkt, die angesichts der politischen Weltelite vonnöten sind. In Frankreich gilt nach wie vor eine extrem hohe Terrorwarnstufe, mehr als 10.000 Soldaten sind zum Schutz von „anfälligen Punkten“ abgestellt. Die Angst vor Nachahmern und Trittbrettfahrern ist weiter groß.

Eine derart rasch zusammengestellte Gruppe von Spitzenpolitikern wie am Sonntag, wäre bei einem direkten Kontakt mit den mehr als eine Million Demonstranten kaum zu schützen gewesen. So hatte auch US-Präsident Barack Obama seine Abwesenheit mit den umfassenden Sicherheitsvorschriften begründet, die für seinen Besuch zu beachten seien.

viaCharlie Hebdo: Marsch durch Paris mit Staatschefs auf einsamer Straße – SPIEGEL ONLINE.

Kampf gegen Taliban in Afghanistan: Auch Bundeswehr erstellte Todeslisten

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen.

Die „Bild“-Zeitung meldete heute unter Berufung auf Geheimdokumente, es habe im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Ermittlung von Zieldaten gegeben. Sie habe den Auftrag gehabt, „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“.

Ein deutscher Generalmajor habe 2011 persönlich „Personenziele“ ausgewählt. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe er beispielsweise gefordert, es als „Priorität“ zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis „festzunehmen oder zu neutralisieren“.

In dem „Bild“-Bericht heißt es weiter, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von „Personenzielen“ eingesetzt würden.

Internationale Diskussion

Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international sehr umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten.

Auch in Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil BND und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können.

Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte 2010, gezielte Tötungen in Afghanistan seien völkerrechtlich gesehen in Ordnung. Gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt dürften „gezielt bekämpft werden“. Der FDP-Politiker ergänzte: „Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“

viaKampf gegen Taliban in Afghanistan: Auch Bundeswehr erstellte Todeslisten | tagesschau.de.