Türkei: Jugendlicher der Beleidigung Erdoğans angeklagt

In der Türkei ist ein 16-Jähriger wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt worden. Laut Medienberichten wird das Mitglied einer linken Gruppierung beschuldigt, dem islamisch-konservativen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung Korruption vorgeworfen zu haben. Demnach erhob der Schüler die Vorwürfe am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Gedenken an einen im Jahr 1930 von Islamisten getöteten jungen laizistischen Grundschullehrer.

Der Jugendliche wurde den Berichten zufolge am Abend festgenommen, einem Richter vorgeführt, angeklagt und ins Gefängnis gebracht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft. Sein Anwalt will die Freilassung des jungen Mannes beantragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die türkische Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdoğans, der damals noch Ministerpräsident war, eingeleitet. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Alle eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Getreue Erdoğans wurden eingestellt.

viaTürkei: Jugendlicher der Beleidigung Erdoğans angeklagt | ZEIT ONLINE.

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Türkei: TV-Show wegen Tanzeinlage zu Geldstrafe verurteilt

Türkei: TV-Show wegen Tanzeinlage zu Geldstrafe verurteilt

Weil Männer mit fremden Frauen getanzt hatten, ist eine beliebte türkische Fernsehshow zu einer Rekordstrafe verurteilt worden. Die Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTUK) habe die auf Kanal D ausgestrahlte Show zu einem Bußgeld von 410.000 Türkischen Lira (145.000 Euro) verdonnert, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ heute. Demnach beklagte die Behörde, dass die Tanzeinlage „der öffentlichen Moral und der türkischen Familienstruktur“ widerspreche.

Rüge auch für Serie wegen Kussszene

In der im November ausgestrahlten Show des Privatsenders hatten Männer mit fremden Frauen – offenbar Ausländerinnen – getanzt. Zugleich wurden in Einspielungen die entsetzten Reaktionen ihrer Ehefrauen gezeigt. Als sie anschließend aufeinandertrafen, drohte eine der Ehefrauen ihrem Mann, er sei „erledigt“.

RTUK kritisierte, die Show ermutige „Männer, ihre Ehefrauen zu betrügen“ und reduziere Frauen zu „sexuellen Objekten“. Die RTUK hatte erst im November eine beliebte Fernsehserie dafür gerügt, dass sie eine leidenschaftliche Kussszene zeigte.

„Menschen dürfen miteinander tanzen“

Kritiker sehen in der Strafe gegen Kanal D einen weiteren Beweis, dass die Regierungspartei AKP der Gesellschaft ihre islamisch-konservativen Moralvorstellungen aufzuzwingen sucht. „Menschen dürfen miteinander tanzen“, sagte der Abgeordnete Suleyman Demirkan von der Oppositionspartei CHP der Zeitung „Hürriyet“.

„Wenn sie das als Verstoß gegen die Familienwerte betrachten, versuchen unsere Freunde in der RTUK, uns ihre Vorstellung des richtigen Lebensstils aufzuzwingen.“

viaTürkei: TV-Show wegen Tanzeinlage zu Geldstrafe verurteilt – news.ORF.at.

Moskau, Berlin, Kiew und Ankara für Minsker Format zur Lösung der Ukraine-Krise

Russland und die Türkei haben sich für die Beilegung der Ukraine-Krise auf der Grundlage der Minsker Abkommens und des Völkerrechts ausgesprochen. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit.

„Diese Krise soll strikt im Rahmen des Völkerrechts unter Einhaltung aller Vereinbarungen, darunter des Minsker Abkommens, gelöst werden. Da stimmen unsere Meinungen überein“, betonte der türkische Staatschef.

Zuvor hatten der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls für die Fortsetzung der Verhandlungen auf der Ebene der trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine (Minsker Format) plädiert. Das teilte Poroschenko nach am Montagabend nach einem Telefonat mit Merkel auf seiner Internetseite mit.

Der Termin für eine neue Runde der Gespräche, bei der die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine eine Neufassung des Minsker Protokolls vorlegen will, ist noch nicht bestimmt. Zuvor hatte Poroschenko vorgeschlagen, das Minsker Format (Kiew, Donezk und Lugansk unter Vermittlung Russlands und der OSZE) durch das frühere Genfer Format (Ukraine, Russland, EU, USA) zu ersetzen.

Bei dem Telefonat sei eine große Bedeutung weiterer Konsultationen im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe hervorgehoben worden, hieß es in der Mitteilung. Poroschenko und Merkel erörterten auch die Situation in der Donbass-Region, darunter Probleme der Energieversorgung und der humanitären Hilfe für die Ortsbevölkerung.

viaMoskau, Berlin, Kiew und Ankara für Minsker Format zur Lösung der Ukraine-Krise | Politik | RIA Novosti.

„Muslime entdeckten Amerika“: Erdogan will Schulbücher ändern lassen

Muslimische Seefahrer haben Amerika schon 300 Jahre vor Kolumbus entdeckt: So interpretiert der türkische Präsidenten Erdogan eine umstrittene Aufzeichnung von Kolumbus. Diese Version würde Erdogan auch gerne in türkischen Schulbüchern sehen.

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat seine Aussage verteidigt, laut welcher muslimische Seefahrer schon über 300 Jahre vor Christoph Kolumbus Amerika entdeckt haben sollen. Erdogan forderte darüber hinaus, dass dies nun auch in türkischen Schulbüchern festgehalten werde. Das Bildungsministerium trage in der Angelegenheit eine „große Verantwortung“, sagte Erdogan in Ankara.

„Das ist nicht meine eigene Behauptung“, sagte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu bei der Eröffnung einer religiös geprägten Schule in der türkischen Hauptstadt. „Sehr angesehene Wissenschaftler in der Türkei und in der Welt“ teilten seine Ansicht. Wer das bestreite, traue den Muslimen solche Taten nicht zu. Darin zeige sich ein „Mangel an Selbstvertrauen“. Der Beitrag des Islams zur Geographie sei „weit größer als allgemein bekannt“, unterstrich Erdogan.

Historiker bewerten Passage anders

Erdogan hatte am Samstag bei einem Treffen mit Muslimen aus Lateinamerika in Istanbul gesagt, dass muslimische Seeleute die Neue Welt schon 1178 entdeckt hätten. Der allgemein als Entdecker Amerikas geltende Kolumbus habe in seinen Aufzeichnungen eine Moschee auf einem Hügel an der Küste des heutigen Kuba erwähnt, sagte der türkische Präsident. Anschließend erklärte sich Erdogan, der sich gern als frommer Moslem darstellt, noch bereit, an besagter Stelle eine Moschee errichten zu lassen.

Den Geschichtsbüchern zufolge entdeckte der aus Genua stammende Seefahrer Kolumbus 1492 auf der Suche nach einer westlichen Passage nach Indien den amerikanischen Kontinent. In einem umstrittenen Artikel hatte der Historiker Youssef Mroueh bereits 1996 Kolumbus‘ Tagebucheintrag zitiert. Seine Kollegen weltweit interpretieren diesen jedoch anders – nach ihrer Auffassung nutzte Kolumbus die Moschee beziehungsweise deren Minarette nur als bildhaften Vergleich zur Beschreibung einer Hügelkette.

via„Muslime entdeckten Amerika“: Erdogan will Schulbücher ändern lassen – n-tv.de.

Über halbe Million Menschen in Europa in moderner Sklaverei

Mehr als 566.000 Menschen in Europa leben laut einem Forschungsbericht der Walk Free Foundation in moderner Sklaverei. Laut des heute veröffentlichten Globalen Sklaverei-Index 2014 weisen Bulgarien, Tschechien und Ungarn anteilig jeweils das höchste Vorkommen in Europa auf.

1.100 Betroffene hierzulande

In Österreich sind den Schätzungen zufolge etwa 1.100 Menschen in moderner Sklaverei gefangen. Dazu zählen demnach Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsehen oder kommerzielle sexuelle Ausbeutung. In allen Ländern in Europa steht moderne Sklaverei unter Strafe. Absolut betrachtet ist die Türkei mit geschätzt 185.500 Menschen in moderner Sklaverei negativer Spitzenreiter in Europa.

„Gemeinhin nimmt man an, dass von der Sklaverei nicht mehr als eine schmerzhafte Erinnerung an längst vergangene Zeiten geblieben ist, oder dass sie nur in Ländern existiert, die von Krieg und Armut gezeichnet sind. Diese Befunde belegen, dass die moderne Sklaverei in jedem Land zu finden ist“, sagte Andrew Forrest, der Vorsitzende der Walk Free Foundation, laut Mitteilung.

Moderne Sklaverei in allen 167 untersuchten Ländern

Dem Index zufolge sind die modernen Formen der Sklaverei in allen 167 Ländern, die im Index erfasst wurden, vorhanden. In Island, Irland und Luxemburg verzeichneten die Experten das geringste Vorkommen.

35,8 Millionen Menschen weltweit

Weltweit leiden nach der Erhebung schätzungsweise 35,8 Millionen Frauen, Männer und Kinder unter moderner Sklaverei. In absoluten Zahlen steht Indien mit mehr als 14 Millionen Menschen an der Spitze, gefolgt von China, Pakistan, Usbekistan und Russland. Auf diese fünf Länder entfallen 61 Prozent der Menschen, die wie Sklaven leben müssen. Im westafrikanischen Mauretanien lebt mit vier Prozent der höchste Anteil der Bevölkerung in moderner Sklaverei, gefolgt von Usbekistan, Haiti und Katar, dem Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft 2022.

viaÜber halbe Million Menschen in Europa in moderner Sklaverei – news.ORF.at.

Türkei: Die Porno-Lobby

Die Türkei macht beachtliche Fortschritte auf ihrem Weg zur Nichterfüllung europäischer Standards. Das Internet hat sich die Regierung, soweit möglich, bereits per Gesetz unterstellt, die im Gegensatz zum Netz nicht weltweite und daher weitaus leichter zu bändigende türkische Justiz soll folgen, nur die Unterschrift von Staatspräsident Abdullah Gül fehlt noch. Aber das dürfte eine Formalie sein, auch wenn die türkische Sektion der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Gül am Freitag aufforderte, sein Veto einzulegen, da dass neue Justizgesetz „nur eines bedeutet, nämlich die größere Kontrolle der Regierung über die Justiz.“ Aus dem Präsidialamt verlautete jedoch, es sei Sache des Verfassungsgerichts, über das Gesetz zu entscheiden.

Der neueste Gesetzentwurf aus Ankara sieht nun vor, die Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes noch besser als bisher vor Strafverfolgung zu schützen. Die Verabschiedung im von der Regierungspartei AKP dominierten Parlament ist eine Formalie, die Gegenzeichnung durch Gül wohl auch. Und wehe jenen, die Kritik daran üben – sie werden sich jäh in Vertreter dunkler (ausländischer) Interessen verwandelt sehen. Das ist nämlich Mode in der Türkei, seit ihr Ministerpräsident Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der sogenannten Gezi-Park-Proteste behauptete, hinter den Unruhen stecke das Trachten einer finsteren ausländischen „Zinslobby“ die Refinanzierungskosten der Türkei an den Kapitalmärkten in die Höhe zu treiben und so ihren wirtschaftlichen Aufschwung zu beenden.

Seit Erdogans Zinslobby-Zitat wimmelt es in auf die Regierung abgerichteten Medien von Lobbyisten. Die Entdeckung einer besonders perfiden Lobby verdankt die Welt dem von einem AKP-Politiker kontrollierten Blatt „Star“. Unter dem Titel „Porno lobisi baski yapiyor“ („Die Porno-Lobby macht Druck“) enthüllte die Zeitung, die Kritiker des neuen Internetkontrollgesetzes seien nur enerviert, weil der Zugang zu Pornoseiten im Netz gesperrt sei. Auch der türkische Industriellenverband Tüsiad, der protestiert hatte, in Zeiten des „e-commerce“ sei es unweise, die Freiheit des Internets einzuschränken, wurde flugs zu einem Bestandteil der „Porno-Lobby“ erklärt. Erdogan wiederum erklärte auch, und zwar Krieg an alle Lobbyisten, der in einer Schlacht am 30. März – dann sind Kommunalwahlen in der Türkei – entschieden werde. Der 30. März werde „der Tag des Bankrotts der Feinde der Türkei und ihrer einheimischen Helfer“, kündigte er an. Die Porno-Lobby muss sich also, bildlich gesprochen, warm anziehen.

viaTürkei: Die Porno-Lobby – Europa – FAZ.

Istanbul: Straßenschlachten wegen Netzzensur

In Istanbul haben sich Oppositionsanhänger und türkische Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Sicherheitskräfte versuchten bis in die Nacht, die im Zentrum zu Tausenden versammelten Regierungsgegner in Seitenstraßen abzudrängen. Auslöser der Gewalt waren Proteste gegen das schärfere Internet-Gesetze der türkischen Regierung gewesen.

Aus den Reihen der Regierungsgegner wurden Polizisten am Samstagabend mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen. Demonstranten errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei griff die Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen an.

Proteste gegen Zensur

Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung am Taksim-Platz unter dem Motto „Stoppt die Zensur“ aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz ab. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Taksim-Platz hat seit dem Juni 2013 als Schauplatz von Kritik an der Regierung eine besondere Bedeutung gewonnen.

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

viaIstanbul: Straßenschlachten wegen Netzzensur – Politik – FAZ.