Moskau, Berlin, Kiew und Ankara für Minsker Format zur Lösung der Ukraine-Krise

Russland und die Türkei haben sich für die Beilegung der Ukraine-Krise auf der Grundlage der Minsker Abkommens und des Völkerrechts ausgesprochen. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit.

„Diese Krise soll strikt im Rahmen des Völkerrechts unter Einhaltung aller Vereinbarungen, darunter des Minsker Abkommens, gelöst werden. Da stimmen unsere Meinungen überein“, betonte der türkische Staatschef.

Zuvor hatten der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls für die Fortsetzung der Verhandlungen auf der Ebene der trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine (Minsker Format) plädiert. Das teilte Poroschenko nach am Montagabend nach einem Telefonat mit Merkel auf seiner Internetseite mit.

Der Termin für eine neue Runde der Gespräche, bei der die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine eine Neufassung des Minsker Protokolls vorlegen will, ist noch nicht bestimmt. Zuvor hatte Poroschenko vorgeschlagen, das Minsker Format (Kiew, Donezk und Lugansk unter Vermittlung Russlands und der OSZE) durch das frühere Genfer Format (Ukraine, Russland, EU, USA) zu ersetzen.

Bei dem Telefonat sei eine große Bedeutung weiterer Konsultationen im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe hervorgehoben worden, hieß es in der Mitteilung. Poroschenko und Merkel erörterten auch die Situation in der Donbass-Region, darunter Probleme der Energieversorgung und der humanitären Hilfe für die Ortsbevölkerung.

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Exportgarantien für deutsche Unternehmen: Bund bürgt für umstrittene Tiermast

Mit Exportgarantien unterstützt die Bundesregierung laut NDR-Informationen erneut deutsche Unternehmen, die Anlagen zur Tierhaltung in die Ukraine und nach Weißrussland ausführen. Die Praxis ist umstritten: Denn deutsche Tierschutzstandards werden nicht mitgeliefert. Kritiker fürchten eine „Käfighaltung durch die Hintertür“.

Trotz scharfer Kritik in den vergangenen Jahren werden in der Ukraine und Weißrussland weiter mit deutscher Hilfe Tierhaltungsanlagen errichtet, obwohl dort niedrigere Tierschutzstandards gelten als in Deutschland. Erneut hat die Bundesregierung Bürgschaften für Unternehmen übernommen, die Stallausrüstungen in diese Länder exportieren. Seit September 2013 sichert der deutsche Staat neue Lieferungen mit sogenannten Hermes-Bürgschaften in einer Höhe von insgesamt rund 36 Millionen Euro ab.

Bei den Lieferungen handele es sich um Ausrüstung für eine Geflügelhaltungsanlage, eine Entenfarm und eine Schweinehaltung in der Ukraine sowie um einen Melkstand für einen Betrieb in Weißrussland, heißt es in der Antwort des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums, die dem NDR Fernsehen vorliegt. Die Namen der Exporteure und weitere Details zu den Anlagen möchte die Bundesregierung nicht nennen. Sie beruft sich dabei auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Exporteure.

Käfighaltung durch die Hintertür?

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Friedrich Ostendorff, kritisiert die neuen Exportgarantien. Die Bundesregierung fördere mit den Bürgschaften Tierhaltungsanlagen, die weit außerhalb der in Deutschland geltenden Tierschutzstandards lägen, so Ostendorff. Dadurch würde über die Einfuhr der erzeugten Produkte in die Europäische Union ein Preisdumping betrieben, das landwirtschaftliche Betriebe hier in den Ruin zwinge. Durch das jüngste Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine würden ukrainische Eier den europäischen gleichgestellt. Das sei die Wiedereinführung der Käfighaltung durch die Hintertür, erklärt der Grünen-Abgeordnete.

In ihrer Antwort auf die aktuelle Anfrage erklärt die Bundesregierung, dass sie nicht ausschließen könne, dass Produkte, die nicht nach deutschen Tierschutzstandards in den durch Hermes-Bürgschaften unterstützten Anlagen produziert wurden, auf den deutschen oder europäischen Markt gelangt seien.

Grundsätzlich würden Projekte vor der Übernahme von Bürgschaften gemäß den OECD-Umwelt- und Sozialleitlinien überprüft, so die Bundesregierung weiter. Das bedeutet: Es gelten Vorschriften des Bestellerlandes und die einschlägigen Weltbankstandards. Die hält die Bundesregierung selbst derzeit offensichtlich nicht für ausreichend. Denn in der Antwort erklärt sie ergänzend, man setze sich dafür ein, hier den Tierschutz künftig umfassender zu berücksichtigen.

Bekanntes Vorgehen

Bereits in den vergangenen Jahren waren ähnliche Exportgarantien der Bundesregierung bekannt geworden. Medien hatten 2013 berichtet, dass die Bundesregierung Bürgschaften für Lieferungen für Legehennen-Käfighaltungen übernommen hatte. Genannt wurde dabei das ukrainische Unternehmen Avangardco. Erst vor wenigen Wochen gab der Konzern in einer Pressemitteilung bekannt, dass er in Kürze Eiprodukte in die EU liefern wolle.

Im Sommer 2013 Jahr hatte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, ähnliche Exportgarantien kritisiert und erklärt, dass es solche Bürgschaften in Zukunft nicht mehr geben solle, um eine Wettbewerbsverzerrung für deutsche Landwirte zu vermeiden. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung des aktuellen Agrarministers, Christian Schmidt, CSU, hieß es bislang lediglich, man habe sich mit dem federführenden Bundeswirtschaftsministeriums abgestimmt.

Die Bundesregierung sichert mit Hermes-Bürgschaften Exporte in Länder ab, in denen sie Geschäfte als besonders risikoreich einstuft. Zu diesen Ländern gehört auch die Ukraine. Falls den Exporteuren wie den Stallausrüstern ein finanzieller Schaden entsteht, müsste der Steuerzahler diesen ausgleichen.

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Russland: Putins bezahlte Trolle

Der Nutzer mit dem absichtlich irreführenden Namen „The American Dream“ Adresse: youtube.com/TheUSAmericanDream wurde von russischen PR-Spezialisten der „Agentur zur Analyse des Internets“ angelegt. Die Firma mit Sitz in Sankt Petersburg beschäftigte zuletzt bis zu 600 Mitarbeiter. Ihre Hauptaufgabe: Meinungen im Internet im Sinne des Kreml zu manipulieren. Etwa eine Million Dollar ließ sie sich das zuletzt kosten, pro Monat. Das belegen interne Dokumente und E-Mails leitender Mitarbeiter der Agentur, die eine Gruppe anonymer Informanten im Internet zugänglich gemacht hat.

Detailliert wird dargelegt, welches Echo provokative Kommentare auslösen

Aus den mehr als 138 Megabyte Daten, die die Süddeutsche Zeitung ausgewertet hat, ergibt sich erstmals ein umfassendes Bild davon, wie Scharen bezahlter Manipulatoren vorgehen, um die Meinung in den Kommentar-Bereichen großer Nachrichtenportale zu dominieren, Debatten in sozialen Netzwerken zu stören und Communitys der Gegenseite zu zersetzen. Im Schutz der Anonymität sind sie von gewöhnlichen Diskutanten und einfachen Provokateuren – sogenannten Trollen – kaum zu unterscheiden.

Das Bild deckt sich mit Berichten, die die oppositionelle Nowaja Gaseta bereits 2012 veröffentlichte. Eine Reporterin hatte sich damals als Mitarbeiterin in das Nest der Trolle im Petersburger Vorort Olgino eingeschlichen. Dort erlebte sie, wie PR-Spezialisten den Kampf mit Kritikern des Kreml im russischsprachigen Internet aufnahmen, indem sie diskreditierende Blogeinträge über Oppositionelle verfassten, Schmäh-Collagen bastelten und versuchten, diese durch massenhafte Posts in die Trends der meistdiskutierten Themen bei Twitter zu bringen.

Auffälliges Missverhältnis

Nun gibt es erstmals Belege dafür, dass die Manipulatoren auch gezielt das Publikum von Nachrichtenportalen und sozialen Netzwerken jenseits des russischen Sprachraums ins Visier genommen haben. Den Verdacht gibt es spätestens, seit sich Redaktionen im Zuge der Ukraine-Krise mit einer Flut von Kommentaren konfrontiert sahen, die – ganz auf der Linie des Kreml – die Maidan-Proteste als Werk amerikanischer Geheimdienste und die Regierung in Kiew als Nazi-Junta zu diskreditieren suchten.

Zwar sind zweifellos auch Menschen im Westen aufrichtig dieser Meinung. Allerdings sind sie allen seriösen Umfragen nach in der Minderheit: Laut Allensbach-Institut bekennen gerade einmal acht Prozent der Deutschen, sie hätten „eine gute Meinung von Putin“ das entspricht etwa dem Ergebnis der Linkspartei bei der jüngsten Bundestagswahl. Laut Emnid haben 70 Prozent kein Verständnis für den russischen Präsidenten. Infratest dimap ermittelte, dass zwei Drittel der Bundesbürger Wirtschaftshilfen für Kiew befürworten und fast ebenso viele den politischen Druck der USA und der EU auf Moskau für sinnvoll halten. Die Kommentarflut, egal ob auf Spiegel oder Zeit Online, Süddeutsche.de oder bei der ARD, aber erweckt den Eindruck, man stehe mit seiner Meinung alleine da, wenn man die Annexion der Krim als solche verurteilt – ein auffälliges Missverhältnis.

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Medien: Bulgarien stoppt Bauarbeiten für South-Stream-Pipeline auf Drängen der EU

Der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski hat Medienberichten zufolge die Arbeiten am Bau der Erdgaspipeline South Stream von Russland nach Südeuropa auf Forderung der EU-Kommission aussetzen lassen.

„Im Zusammenhang mit einer Anfrage von der EU-Kommission stellen wir die Arbeiten am Projekt ein“, sagte Orescharski am Sonntag nach Angaben des Nachrichtenportals novinite.bg. Weitere Entscheidungen würden nach Beratungen mit Brüssel getroffen werden. Dieses Statement gab Orescharski nach einem Treffen mit John McCain und anderen US-Senatoren ab, die am Wochenende Bulgarien besucht hatten. Die EU-Kommission hatte Bulgarien zum Stopp der Arbeiten an der South-Stream-Pipeline aufgefordert, um zu prüfen, ob das Projekt mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Energieministerium in Moskau hat von Bulgarien keine offizielle Benachrichtigung über einen Baustopp bekommen. „Wir wollen am Montag bei Gesprächen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger diese Frage erörtern“, teilte eine Sprecherin RIA Novosti mit.

Das Gros der russischen Gasexporte wird durch die Ukraine nach Europa geliefert. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Die ersten Lieferungen via South Stream sind für 2016 geplant. Zwei Jahre später soll die Pipeline die Vollleistung von 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr erreichen. Das sind etwa 35 Prozent des europäischen Gesamtbedarfs an Erdgas.

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Wegen Krim-Krise: Berlin stoppt Rheinmetall-Projekt in Russland

Die Bundesregierung setzt die Zusammenarbeit des Konzerns Rheinmetall AG mit Russland wegen der Entwicklung in der Ukraine aus, teilte der TV-Sender n24 unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium mit.

Im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums baut Rheinmetall derzeit an einem Gefechtsübungszentrum in Mulino bei der Wolga-Stadt Nischni Nowgorod. Das Objekt soll in diesem Jahr übergeben werden. Jährlich sollen dort 30 000 Soldaten ausgebildet werden. Der Vertrag repräsentiert einen Wert von 100 Millionen Euro.

Erst am Vortag hatte ein Rheinmetall-Vertreter in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geäußert, das Unternehmen werde die Vertragsbedingungen trotz der Reaktion des Westens auf den Krim-Beitritt zur Russischen Föderation einhalten.

Die Rheinmetall AG gehört zu den größten Herstellern von Militärtechnik und Waffen in Europa.

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Merkel kritisiert Siemens-Chef für Treffen mit Putin – Deutsche Großunternehmen gegen Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Siemens-CEO Joe Kaeser für dessen jüngste Moskau-Reise und das Treffen mit Präsident Wladimir Putin kritisiert. Wie Bloomberg meldet, hat Merkel betont, dass die deutschen Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und die europäischen Werte nicht zum Opfer ihrer Geschäftsinteressen in Russland machen sollten

Zur Rolle der deutschen Unternehmen in dem Konflikt mit Russland sagte Merkel, sie habe dieses Thema am Mittwoch mit BDI-Chef Ulrich Grillo diskutiert. „Er hat mir versichert, dass die Werteordnung einen hohen Stellenwert auch für die Wirtschaft hat“, zitierte der TV-Kanal Phoenix die Kanzlerin. „Denn wirtschaftliche Investitionen beruhen auf Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit kann es nur geben, wenn man sich an Verträge und internationale Abkommen hält.“

Siemens-Chef Joe Kaeser hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Er betonte, dass das Kanzleramt vorab informiert gewesen sei und keine Einwände erhoben habe.

Auch andere deutsche Großunternehmen gehen mittlerweile auf Distanz zum Kurs der Bundesregierung auf härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ zogen die Top-Vertreter von Adidas AG, ThyssenKrupp AG und Deutsche Post AG die Notwendigkeit der Sanktionspolitik in Zweifel, so Bloomberg.

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Putin zu G8-Gipfel: “Wenn sie nicht nach Sotschi kommen wollen – dann eben nicht“

Russland ist bereit, den G8-Gipfel in Sotschi aufzunehmen, betonte Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor Journalisten in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo.

„Wir bereiten uns auf den G8-Gipfel vor und werden bereit sein, unsere Kollegen dort aufzunehmen. Wenn sie aber nicht kommen wollen – dann eben nicht“, so Putin.

Damit nahm er Stellung zur Erklärung des Weißen Hauses vom Montag, laut dem die G7-Länder (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA) ihre Vorbereitung auf den G8-Gipfel wegen der Situation in der Ukraine ausgesetzt haben.

Zu den vom Westen angedrohten Sanktionen gegen Russland äußerte Putin: „Ich denke, dass die heutige Welt von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägt ist. Wenn man jemandem Schaden zufügen will, so wird dies ein gegenseitiger Schaden sein, das muss man auch berücksichtigen.“

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