Uno zum Konflikt um die Krim: Sicherheitsrat hält dringende Sondersitzung ab

Nach der Eskalation auf der Krim ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Die Briten hatten die Tagung des mächtigsten Uno-Gremiums beantragt, um die Drohung eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu thematisieren.

Beschlüsse sind aber praktisch unmöglich, weil sich beide Seiten mit ihrer Vetomacht gegenseitig blockieren können. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power rief zuvor Russland auf, seinen Truppenaufmarsch zu stoppen und die Soldaten zurückzuziehen.

Ihr russischer Amtskollege Witali Tschurkin hatte noch am Tag zuvor Berichte über russische Soldaten auf der Krim als Propaganda zurückgewiesen.

Ban unterwegs nach Genf

An der Sitzung soll Vize-Generalsekretär Jan Eliasson teilnehmen. Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ist auf dem Weg nach Genf, wo er sich am Sonntag mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen wollte.

Serry war aus der Ukraine abgereist, weil er nicht auf die Krim reisen konnte. Die Uno machte dafür «logistische Probleme» verantwortlich, laut Diplomaten verhinderte aber Russland die Reise des Uno-Gesandten.

Ban wies am Samstag jede Einmischung von aussen in die ukrainische Krise zurück.«Der Generalsekretär erneuert seinen Ruf nach absolutem Respekt für die Bewahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine», sagte Bans Sprecher Martin Nesirky im Uno-Hauptquartier in New York.

Ukrainische Armee in Alarmbereitschaft

Die ukrainische Armee ist angesichts des drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit.

viaUno zum Konflikt um die Krim: Sicherheitsrat hält dringende Sondersitzung ab – Nachrichten – NZZ.ch.

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Vitali Klitschko: Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen!

Teure Landsleute!

Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen! Unverzüglich muss die allgemeine Mobilmachung verkündet werden! Ich rufe alle Parlamentsabgeordneten dazu auf, dringend eine Parlamentssitzung einzuberufen. Wir müssen die nachfolgenden Fragen untersuchen:

Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim

Auflösung der Gasverträge

ebenfalls Kündigung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine

Ich wende mich an den geschäftsführenden Präsidenten Turtschynow, sich unverzüglich an die UNO zur sofortigen Einberufung des Sicherheitsrates der UNO in Verbindung der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu wenden. Die Werchowna Rada muss sich ebenfalls an die Garantiestaaten (USA, Großbritannien A.d.Ü.) der Sicherheit der Ukraine wenden, dass diese unverzüglich ihre internationalen Verpflichtungen gemäß dem Budapester Memorandum erfüllen und die Aggression vonseiten Russlands gegen die souveräne Ukraine stoppen.

Ich wende mich an alle Bürger: Seien wir einig und entschlossen, verteidigen wir die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Staates!

Ehre der Ukraine!

1. März 2014 // Vitali Klitschko

Quelle: Facebookeintrag

viaVitali Klitschko: Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen! | Politik | Ukraine-Nachrichten.

Bundesgericht in der Schweiz: Polizei darf Asylanten beschimpfen

Wenn Schweizer Polizisten Asylbewerber als „Sauausländer“ oder „Dreckasylant“ beschimpfen, ist das keine Rassendiskriminierung. Diese Ansicht vertritt der oberste Gerichtshofs der Eidgenossenschaft.

Mit dieser Entscheidung hob das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil gegen einen Polizisten wieder auf.

„Dreckjugo“ bleibt auch in der Schweiz verboten

Der Beamte hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen beschimpft. Ein Gericht in Basel sprach den Polizisten der Rassendiskriminierung schuldig und verhängte eine Geldstrafe.

Das Bundesgericht befand hingegen, der für eine Diskriminierung erforderliche gezielte Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion sei durch die verwendeten Worte nicht gegeben – anders als zum Beispiel bei einer Beschimpfung als „schwarze Sau“ oder „Dreckjugo“, wie es dazu in der Urteilsbegründung heißt.

„Kein Angriff auf die Menschenwürde“

Zudem seien Begriffe wie „Sau“ oder „Dreck“ im deutschen Sprachraum seit jeher als Unmutsäußerungen verbreitet. „Derartige Äußerungen werden als bloße Beschimpfungen und nicht als Angriffe auf die Menschenwürde empfunden.“

Das sei auch dann kaum anders, wenn diese Worte in Verbindung mit bestimmten Nationalitäten oder Ethnien benutzt werden. „Solche Äußerungen werden, jedenfalls soweit sie gegen konkrete einzelne Personen gerichtet sind, vom unbefangenen Dritten als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzungen, aber nicht als rassistische Angriffe auf die Menschenwürde aufgefasst.“

Vereinte Nationen kritisieren Schweizer Gesetzgebung

Ob der Polizist nun wegen Beleidigung belangt werden kann, war laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte, dass dieser Tatbestand in der Schweiz Gesetzgebung nicht klar genug erfasst sei. In einem Bericht, der zufällig am selben Tag wie das Urteil des Bundesgerichts veröffentlicht wurde, rief der Ausschuss die Eidgenossenschaft auf, in allen Bereichen des Rechts und des öffentlichen Lebens für eine „klare und umfassende Definitionen rassistischer Diskriminierung, einschließlich der indirekten“ zu sorgen.

viaBundesgericht in der Schweiz: Polizei darf Asylanten beschimpfen.

Die Schrecken der Bombe: Nukleare Zerstörungskraft nimmt zu

Jahrzehnte nach Hiroshima bleibt die Frage aktuell: Was würde geschehen, wenn es zu einem Atomkrieg kommt? Auf einer Konferenz gingen Experten und Regierungsvertreter der Frage nach – die Erkenntnisse sind beunruhigend.

Im sonnigen Nayarit an der mexikanischen Pazifikküste wurde diese Woche über das Undenkbare nachgedacht. Was würde geschehen, wenn eine Atomwaffe abgeworfen wird? Oder es gar zu einem Atomkrieg kommt? Besteht diese Gefahr überhaupt noch? Die mexikanische Regierung hatte Wissenschafter und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen und der UNO, Ärzte und Militärexperten eingeladen, um Regierungsvertretern von 146 Staaten Antworten auf diesen Fragen zu geben. Die Erkenntnisse waren erschreckend.

Wir haben durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor fast 70 Jahren erfahren, welche Schrecken relativ kleine Atombomben anrichten können. Bei der Konferenz in Nayarit hörten aber viele Regierungsvertreter zum ersten Mal von den Überlebenden selbst, welchen Horror sie erlebten und was konkret eine Atombombe von anderen Bomben unterscheidet. Sie ist einmalig in ihrer Grausamkeit und Zerstörungskraft, sie trifft unterschiedslos jeden, auch nachkommende Generationen, denn ihre ionisierende Strahlung richtet auf der Zellebene langfristig Schaden an. Wer nicht durch Hitze, Druckwelle oder akute Strahlenkrankheit getötet wird, hat bis zum Ende seines Lebens an den physischen und psychischen Folgen zu leiden.

Heutzutage haben die Atomwaffen eine vielfach größere Zerstörungskraft als damals. Das mexikanische Amt für Zivilschutz hat ausgerechnet, dass eine 50 Megatonnen-Bombe auf Mexiko-Stadt über 20 Millionen Menschen töten würde. Fast alle Krankenhäuser würden zerstört, die wenigen überlebenden Rettungskräfte hätten keine Chance, den Menschen zu helfen.

Deutsche verteidigt Atomwaffen

Nur die deutsche Vertreterin des Auswärtigen Amtes Christiane Hohmann blieb offensichtlich von den Inhalten der Konferenz unberührt. In einer negativ auffallenden Rede behauptete sie, dass der Sicherheitswert von Atomwaffen aus europäischer Sicht nicht zu ignorieren sei, trotz der humanitären Folgen. Schließlich hätten Atomwaffen einen Konflikt zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt verhindert. Damit brüskierte sie alle, die von diesem alten „Kalten-Kriegs-Denken“ Abstand nehmen und in eine neue Richtung gehen wollen. Die nukleare Abschreckung beinhaltet als wesentlichen Bestandteil das Risiko eines Atomkrieges. Unter diesem Damoklesschwert wollen die meisten Staaten nicht verweilen. Vor allem Deutschland müsste das verstehen können.

In seiner Zusammenfassung sagte der mexikanische Vorsitzende der Konferenz: „Nayarit markiert den Zeitpunkt, von dem es kein Zurück mehr gibt.“ Staaten haben sich in Mexiko verabredet, einen Weg zu finden, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Wir sehen uns wieder in Wien.

viaDie Schrecken der Bombe: Nukleare Zerstörungskraft nimmt zu – n-tv.de.

Uno will Trinkwasserversorgung verbessern

Die Vereinten Nationen wollen weltweit den Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessern. In New York begannen Verhandlungen darüber, wie Wasser, Hygiene und nachhaltige Energie in die künftigen UNO-Ziele aufgenommen werden sollen. Der Vorsitzende der Generalversammlung, Ashe, verwies darauf, dass täglich 3.000 Kinder an Krankheiten im Zusammenhang mit schmutzigem Wasser sterben. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisation WaterAid haben 770 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. 2,5 Milliarden Menschen haben keine sanitären Anlagen.

viaDeutschlandfunk – Nachrichten.

Globale öffentliche Güter

Anfang August 2009 erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Ban Ki-moon, die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (Global Public Goods, GPGs) zu einer der obersten Prioritäten des 21. Jahrhunderts. Der Begriff der „globalen öffentlichen Güter“, der erstmals 1999 im Rahmen des Entwicklungsprogramms der VN (UNDP) formuliert wurde, knüpft an den durch David Hume im 18. Jahrhundert geprägten, aus der Wirtschaftstheorie stammenden Begriff der „öffentlichen Güter“ an. Als solche bezeichnet man Güter, deren Nutzen allen zugute kommt und die dadurch gekennzeichnet sind, dass niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden kann oder soll (non-excludability) und/oder dass die Nutzung des Einzelnen andere nicht in ihrer Nutzung einschränkt (non-rivalry). Diese Merkmale machen die Bereitstellung dieser Güter schwierig (sog. „free rider“–Problem). Globalen Charakter haben öffentliche Güter, wenn ihre Nutzeffekte weltweite Reichweite haben oder zumindest Ländern und Menschen in mehreren Regionen zugute kommen. Zum Teil wird darüber hinausgehend gefordert, dass die Güter sowohl gegenwärtigen als auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen (Aspekt der Nachhaltigkeit). Die Vorstellungen dessen, was unter den Begriff der GPGs fallen soll, reichen von einem engen Begriff, der lediglich globale Gemeinschaftsgüter im Umweltbereich erfasst, bis hin zu einer weiten Auslegung, die etwa das Weltkulturerbe, die Menschenrechte oder die Stabilität der Finanzmärkte einschließt. Für die Festlegung dessen, was unter den Begriff der GPGs fällt, ist der politische Konsens auf Weltebene ausschlaggebend. Aus der Milleniumserklärung der VN, die ein gemeinsames Verständnis aller VN-Mitglieder darüber herstellt, welche Ziele und Aufgaben in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten liegen, lassen sich Frieden und internationale Sicherheit, Schutz der Menschenrechte, internationale Gerechtigkeit, Gesundheit, Wissen und Information sowie der Schutz des Klimas, der Biodiversität, der Wälder und der Meere als Minimalkonsens über die heute bestehenden GPGs ableiten. Hierüber hinausgehend führt VN-Generalsekretär Ban Ki-moon die wirtschaftliche Stabilität, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und Wohlstand für alle, die Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie die Bekämpfung des Terrorismus an.

viaMicrosoft Word – 10-09 Globale öffentliche Güter.doc – globale_oeffentliche_gueter.pdf.

Fazit

Aufgrund der wachsenden globalen Abhängigkeiten kann heutzutage in vielen Fällen eine angemessene Bereitstellung von öffentlichen Gütern nicht mehr allein nationalstaatlich erfolgen; es bedarf vielmehr der Mitwirkung einer Vielzahl von Akteuren weltweit. Die bisher entwickelten Strategien zur Bereitstellung öffentlicher Güter müssen daher auf internationaler Ebene neu überdacht und diskutiert werden. Dieser Diskussion einen Referenzrahmen zu geben, dient das Konzept der GPGs als normatives Orientierungskonzept mit politischem Handlungsbezug und transnationaler Perspektive.

viaMicrosoft Word – 10-09 Globale öffentliche Güter.doc – globale_oeffentliche_gueter.pdf.

Panama: Nordkoreanischer Waffenfrachter auf dem Weg nach Kuba

Der von Panama vor über einem halben Jahr festgesetzte nordkoreanische Waffenfrachter „Chong Chon Gang“ hat das Land verlassen und Kurs auf Kuba genommen. Das Schiff legte am Samstag mit 32 Besatzungsmitgliedern in der panamaischen Karibik-Stadt Colón ab, wie das Außenministerium Panamas mitteilte. Die Freigabe erfolgte nach vorheriger Zahlung einer Strafe von rund 690.000 Dollar an die Panamakanal-Behörde ACP. Der Kapitän und zwei weitere Crewmitglieder müssen sich wegen Waffenhandels vor Gericht verantworten, ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

Das Schiff war im Juli 2013 an der Einfahrt zum Panamakanal gestoppt worden. An Bord wurde schweres Kriegsgerät aus Kuba entdeckt. Waffenlieferungen nach Nordkorea sind nach einer Resolution der Vereinten Nationen verboten. Nach Angaben der Regierung in Havanna sollten die Waffen in Nordkorea repariert und dann wieder zurückgeschickt werden. Die panamaische Justiz wertete die Einfuhr der Waffen als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die beschlagnahmten Waffen bleiben vorerst in Panama.

Im Fall „Chong Chon Gang“ sei korrekt und innerhalb internationaler Vorgaben und multilateraler Verpflichtungen verfahren worden, sagte Panamas Außenminister Francisco Álvarez De Soto. In Kuba soll das Schiff nun Zucker laden und dann nach Nordkorea fahren.

viaPanama: Nordkoreanischer Waffenfrachter auf dem Weg nach Kuba – Ausland – FAZ.

Nordkorea hat von Panama verlangt, den am Sonntag aufgebrachten Waffenfrachter Chong Chon Gang und seine 35-köpfige Besatzung sofort wieder freizugeben. Das mittelamerikanische Land hatte das Schiff gestoppt, nachdem es vom Pazifik aus kommend den Panamakanal durchfahren hatte.

viaWaffendeals zwischen Nordkorea und Kuba: Reis gegen Jets – Politik – Süddeutsche.de.