Kein Bedarf für weitere Friedensmissionen gesehen

Kein Bedarf für weitere Friedensmissionen gesehen

Die österreichischen Parteien sehen überwiegend keinen Grund für die Entsendung der vom Golan abgezogenen Soldaten zu anderen Friedensmissionen. Nur das Team Stronach ist dafür, mit den Leuten andere UNO-Einsätze zu unterstützen, wo „Not am Mann“ sei. Heinz Gärtner, Experte für internationale Politik, würde eine Beteiligung an der geplanten UNO-Friedensmission im afrikanischen Mali befürworten.

Zunächst beginne der Rückzug der Soldaten vom Golan, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, der APA. Außerhalb des Golans seien nach wie vor 900 Soldaten und anderes Personal im Einsatz. „Es stellt sich im Moment nicht die Frage nach einer Aufstockung (von bestehenden Einsätzen, Anm.) oder dergleichen.“ Wenn eine Anfrage von der UNO komme, sei klar, dass Österreich auch künftig ein „verlässlicher Truppensteller“ für Friedensmissionen sei – man werde jede Anfrage prüfen.

ÖVP-Außenpolitik-Sprecher Werner Amon meinte, sollte sich die Situation ändern, wäre eine Rückkehr auf den Golan möglich. „Auch für andere Aufgaben sind wir im Rahmen unseres Kontingents bereit, im Auftrag der UNO Frieden zu sichern.“

Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, glaubt nicht, dass derzeit ein Bedarf besteht, bestehende Missionen aufzustocken oder neue Beteiligungsmöglichkeiten zu suchen. Keinen unmittelbaren Bedarf sieht auch der grüne Sicherheitssprecher Pilz. Er würde auf entsprechende Anfragen der Vereinten Nationen warten. Auch der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Scheibner, ist es nicht nötig, „künstlich“ etwas aufzustocken.

Christoph Hagen, Sprecher für Außenpolitik des Team Stronach, wäre hingegen durchaus dafür, mit den frei werdenden Kapazitäten andere Missionen zur Friedenssicherung zu unterstützen. Eine konkrete Mission hat er dabei noch nicht im Kopf, man solle abklären, wo „Not am Mann“ sei, erklärte Hagen gegenüber der APA.

Heinz Gärtner, wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip), brachte hingegen einen konkreten Vorschlag ins Spiel: In Afrika würden in Zukunft Friedenstruppen gebraucht, ist der Experte überzeugt. Er befürworte daher eine größere Beteiligung Österreichs in Mali.

viaAPA – Austria Presse Agentur – Kein Bedarf für weitere Friedensmissionen gesehen.

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Nahost: Israel will UN-Menschenrechtsrat boykottieren

Israel will den UN-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik beschlossen hat. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kündigte an, sein Land wolle die Zusammenarbeit einstellen und den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise nach Israel verweigern.“Dieser heuchlerische Organismus hat überhaupt nichts mit den Menschenrechten zu tun. Er ist parteiisch und nicht objektiv“, sagte Liebermann. Die Sitzungen des Rats seien „absurdes Theater“. Lieberman kündigte zugleich an, dass seine Regierung unter anderem die USA auffordern wolle, den Rat zu verlassen.Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten. Der in Genf ansässige Rat hatte am Donnerstag erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht.

viaNahost: Israel will UN-Menschenrechtsrat boykottieren | Politik | ZEIT ONLINE.

Langfristige Hilfe gegen den Hunger am Horn von Afrika

Seit Beginn der Dürre am Horn von Afrika leistet die Kindernothilfe mit lokalen Partnerorganisationen Humanitäre Hilfe in Äthiopien, Kenia und Somalia. Dabei wurden die notleidenden Familien zunächst vor allem mit Nahrung, Trinkwasser, Zelten und medizinischer Hilfe versorgt.

Obwohl die Vereinten Nationen die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika offiziell für beendet erklärt haben, sind noch immer rund 9,5 Millionen Menschen der Region auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Deshalb bemüht sich die Kindernothilfe unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung verstärkt um längerfristig wirksame Hilfsmaßnahmen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der sicheren Versorgung mit Trinkwasser. So wurden von der Kindernothilfe Wasseraufbereitungsmaßnahmen wie die Errichtung von Wassertanks, von kleinen Dämmen und Rückhaltebecken für Regenwasser oder die Instandsetzung von Brunnen finanziert.

In Kenia wurden gemeinsam mit Selbsthilfegruppen fünf Getreidebanken aufgebaut. Dabei wird von lokalen Bauern nach der Ernte zu fairen Preisen Getreide aufgekauft und sachgerecht gelagert. Danach wird das Getreide von den Selbsthilfegruppen in den Folgemonaten zu niedrigen Festpreisen an die bedürftigen Familien verkauft. Zudem erhalten die Kleinbauern in der Region dürreresistentes Saatgut, da die zuvor für die Aussaat angelegten Vorräte in Folge der Dürre zur Sicherung des Überlebens verwendet wurden. Langfristig verhindern die Frauen in den Selbsthilfegruppen mit ihren Lebensmittelbanken nicht nur Hungersnöte, sondern sie stärken die ganze Region umfassend: Die Bauern erhalten für ihre Lebensmittel mehr Geld als früher und können so beispielsweise endlich den Schulbesuch ihrer Kinder finanzieren. Alle anderen haben genügend zu essen und sparen bei ihren Einkäufen. Bei diesem Handel bleibt ein Gewinn übrig, der den Frauen ausreicht, die Lebensmittelbanken fortlaufend selbst zu finanzieren. Mit einem kleinen Teil des Gewinns wird sogar die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln an besonders bedürftige Familien in der Region ermöglicht.

Um die Maßnahmen der Dürrehilfe in Ostafrika auch langfristig abzusichern, ersucht die Kindernothilfe Österreich weiterhin um Spenden.

viaLangfristige Hilfe gegen den Hunger am Horn von Afrika | Kindernothilfe Österreich | ots.at.

Menschenrechtsbericht: Uno prangert Verbrechen libyscher Rebellen an

Willkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen – zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln.

Die Uno kritisiert die neue Regierung in Tripolis scharf: In einem Bericht prangert die internationalen Untersuchungskommission für Libyen Menschenrechtsverletzungen an, die bis heute andauerten. Genannt werden unter anderem willkürliche Festnahmen, Fälle von Folter und Plünderungen.

 

Zudem bemängelt die Kommission, dass die schweren Straftaten seit August vergangenen Jahres nicht verfolgt worden seien, obwohl die Gaddafi-Gegner seitdem die Kontrolle über Land und Justiz innehaben. Der Bericht wird am 9. März im Menschenrechtsrat diskutiert. Bereits Mitte Februar hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht über Folter gegen ehemalige Anhänger des Gaddafi-Regimes berichtet.

Die Uno-Kommission attestiert der Übergangsregierung nun zwar den „Willen, fundamentale Rechte zu respektieren“ und räumt ein, dass dies nach 40 Jahren autokratischer Herrschaft von Muammar al-Gaddafi eine schwierige Aufgabe sei. Zudem stellte sie auch erhebliche Verbrechen der Gaddafi-treuen Truppen während des Bürgerkriegs fest.

Todesumstände von Gaddafi bleiben im Dunkeln

Die Streitkräfte des Regimes hätten „systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen“. Die Kommission fordert die neue Regierung aber auf, mit diesem Erbe Gaddafis aufzuräumen und das Recht zu respektieren. Gleichzeitig ruft sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, Libyen bei der Stärkung des Rechtsstaats zu unterstützen.

 

Der Nato bescheinigt der Bericht hingegen ein umsichtiges Vorgehen bei ihren Luftschlägen in Libyen. „Die Nato hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden“, heißt es. Trotz aller Rücksichtnahme seien jedoch „in einigen begrenzten Fällen“ zivile Opfer zu beklagen gewesen und Ziele angegriffen worden, die keinen militärischen Charakter hatten. Hier seien weitere Ermittlungen erforderlich.

Die Todesumstände von Muammar al-Gaddafi konnte die Uno-Kommission nicht aufklären. Sie sei „nicht in der Lage zu bestätigen, dass die Tötung von Muammar al-Gaddafi eine illegale Tötung war und verlangt zusätzliche Ermittlungen“, heißt es. Die libyschen Behörden hätten der Kommission den Einblick in den Autopsiebericht verweigert.

Der Arzt der Kommission habe anhand von Fotos des Leichnams die Todesursache bestimmen müssen. Als „Verletzung des gewohnheitsmäßigen Völkerrechts“ bezeichnet der Bericht jedoch die mehrtägige Zurschaustellung der Leichen von Gaddafi und seinem Sohn Muatassim.

viaMenschenrechtsbericht: Uno prangert Verbrechen libyscher Rebellen an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Arbeitsmarkt: Jugendliche in aller Welt fürchten Zukunft ohne Job

Amerika und Europa leiden unter Schuldenkrisen, Chinas Wachstum droht sich abzukühlen – und die Zukunftsängste der Jugendlichen steigen. Laut einer Uno-Studie bangen immer mehr junge Menschen um ihren Job. Viele fürchten, dass ihre Ausbildung sie für den Arbeitsmarkt nicht fit genug macht.

Es ist eine bedrückende Zahl. 75,8 Millionen Jugendliche waren 2011 arbeitslos. Das berichtet die Uno in einer aktuellen Studie, dem World Youth Report. Und immer mehr junge Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

Viele fürchten demnach, ihre Ausbildung gebe ihnen nicht das richtige Rüstzeug für den Arbeitsmarkt. Junge Leute stellten sich die Frage, inwieweit ihre Schulbildung ihnen bei der Suche nach Arbeitsplätzen helfe und was sie ihnen langfristig bringe, hieß es in dem Bericht, für den rund 1000 junge Menschen befragt wurden.

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs seien gerade unerfahrene Arbeitnehmer häufig die letzten, die eingestellt. Und die ersten, die entlassen würden. Die Uno kritisiert, dass jungen Menschen häufig beim Einstieg in den Arbeitsmarkt nur schlechte Arbeitsverträge mit geringen Löhnen bekämen.

Jugendliche müssen laut der Uno-Studie zudem besonders lange Perioden der Arbeitslosigkeit ertragen. Manche würden die Suche irgendwann aufgeben, andere länger studieren oder sich für freiwillige Sozialarbeit bewerben. Viele versuchten zudem, sich Fachwissen anzueignen und neue Fertigkeiten zu erlernen, während sie auf einen Job warteten. Andere würden gleich mehrere Teilzeitjobs annehmen, um ein Einkommen zusammenzubekommen, von dem sie leben können.

Angst vor dem Abschwung

Jugendarbeitslosigkeit ist generell höher als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. 2010 lag die Jugendarbeitslosigkeit laut der International Labour Organization zum Beispiel bei 12,6 Prozent, die von Erwachsenen dagegen nur bei 4,8 Prozent. In Ländern wie Spanien ist die Lage besonders dramatisch. Dort findet derzeit jeder zweite Jugendliche keine Arbeit.

Der globale wirtschaftliche Abschwung verstärkt das Problem. Europa leidet massiv unter der Schuldenkrise, in den USA ist der Schuldenberg auf mehr als 15 Billionen Dollar angestiegen. Und in China droht sich das Wachstum nach Angaben des IWF abzukühlen, wenn sich nicht bald eine Lösung für die Euro-Krise findet.

Jugendarbeitslosigkeit kann zu gesellschaftlichen Spannungen führen. In Spanien blockierte die Jugendbewegung Indignados wochenlang öffentliche Plätze. In Nordafrika und im Nahen Osten gilt die hohe Arbeitslosenquote als eine der Hauptursachen für die Revolutionen des Arabischen Frühlings.

viaArbeitsmarkt: Jugendliche in aller Welt fürchten Zukunft ohne Job – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Uno-Sicherheitsrat: Russland blockiert diplomatische Syrien-Offensive

Die Kämpfe in Syrien eskalieren – und der Westen dringt gemeinsam mit der Arabischen Liga den Uno-Sicherheitsrat, die Gewalt durch das Assad-Regime endlich zu verurteilen. Eine Mehrheit steht hinter dem Entwurf, doch Vetomacht Russland stellt sich weiter quer.

Der Westen geht in die Offensive: Frankreichs Außenminister Alain Juppé fliegt nach New York, sein britischer Amtskollege William Hague reist aus London an und auch US-Außenminister Hillary Clinton wird am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Mit den diplomatischen Schwergewichten will der Westen das Tauziehen um eine neue Syrien-Resolution gewinnen.

Die arabischen Staaten haben, unterstützt von den Europäern, einen Entwurf vorlegt, mit dem nach zehn Monaten der Gewalt mit mindestens 5600 Toten das Regime in Damaskus offiziell verurteilt werden soll. Die Sprachlosigkeit des mächtigsten Uno-Gremiums müsse überwunden werden, hieß es vor der Sitzung an diesem Dienstagabend in New York.

Der am Freitag von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf orientiert sich weitgehend an einem Aktionsplan, den die Arabische Liga am Wochenende zuvor verabschiedet hatte. Er fordert politische Reformen und vor allem ein Ende der Gewalt. Laut einem französischen Diplomaten hätten zehn der Sicherheitsratsmitglieder ihre Zustimmung signalisiert.

Der Einsatz von ausländischem Militär, wie im vergangenen Jahr in Libyen, wird kategorisch ausgeschlossen. Das sollte vor allem ein Schritt auf Russland zu sein, das mit seinem Veto selbst eine Mehrheit von 14 der 15 Sicherheitsratsstimmen blockieren könnte.

Russland will Sanktionen ausschließen

Doch Russland will die europäisch-arabische Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter keinen Umständen annehmen. Moskau könne das Dokument nicht unterstützen, weil es unausgewogen sei und außerdem Spielraum lasse für eine Einmischung von außen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax am Montag. Der neue Entwurf sei nicht viel anders als die im Oktober vorgelegte und von Russland ebenfalls abgelehnte Version. Das Dokument enthalte „problematische Formulierungen“.

Der Vize-Außenminister kritisierte, dass in dem Papier entgegen anderer Darstellungen auch die Möglichkeit von Sanktionen nicht ausgeschlossen werde. So sollten etwa Waffenlieferungen an Syrien verboten werden. Russland ist ein wichtiger Rüstungslieferant Syriens und hat stets betont, die Waffenverkäufe fortsetzen zu wollen.

Russland hatte dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt.

Russland sei nicht bereit, sich auf einen politischen Handel mit dem Westen einzulassen, sagte Gatilow. Moskau könne nur einer Resolution zustimmen, die die Gewalt in Syrien verurteile, beide Konfliktseiten zum Dialog auffordere sowie die Einmischung in innere syrische Angelegenheiten und die Androhung von Sanktionen ausschließe.

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Ban kritisiert Afrika für Umgang mit Homosexuellen

Beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisiert, dass in vielen afrikanischen Staaten Diskriminierung aufgrund von sexuellen Neigungen „ignoriert oder gar gebilligt“ werde. Regierungen würden Homosexuelle wie „Bürger zweiter Klasse oder sogar Verbrecher“ behandeln, sagte er in seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs der AU-Mitgliedsstaaten.

In den meisten afrikanischen Staaten wird Homosexualität nicht anerkannt und unter Strafe gestellt. Lediglich Südafrika erkennt offiziell die Rechte von Schwulen und Lesben an. Afrikanische Staatschefs hatten Kritik aus dem Ausland bislang häufig mit dem Verweis zurückgewiesen, Homosexualität sei nicht Teil ihrer Kultur.

An der zweitägigen Konferenz nehmen in der äthiopischen Hauptstadt mehr als 30 Staatschefs teil, darunter der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und der kenianische Präsident Mwai Kibaki. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Ankurbelung des innerafrikanischen Handels und die Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone.

Südsudan stoppt im Grenzstreit Ölproduktion

Während Ban die Regierungen des Sudans und des Südsudans vor Journalisten dringend dazu aufrief, eine Lösung für ihren schwelenden Grenzkonflikt zu finden, stoppte der Südsudan die eigene Ölproduktion vollständig. Das Land verfügt seit seiner Unabhängigkeit vom Sudan im Juli über rund Dreiviertel der Ölförderung des ehemaligen Gesamtstaates. Doch für den Export ins Ausland ist der Südsudan auf Pipelines des Sudan angewiesen. Beide Länder können sich bisher nicht auf Transitgebühren einigen. „Je länger die bestehenden Probleme ungelöst bleiben, desto schlimmer wird die Krise werden“, sagte Ban und nannte den sich zuspitzenden Konflikt eine „ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Region“.

Die beiden Staatschefs Omar al-Baschir und Salva Kiir hätten bisher keinen politischen Willen gezeigt, um eine Einigung zu finden. Es sei Zeit, Kompromisse einzugehen und Flexibilität zu zeigen, betonte Ban.

Präsident Benins Yayi ist neuer Vorsitzender

Am Morgen hatte die aus 54 Ländern bestehende Staatengemeinschaft den Präsidenten Benins, Thomas Boni Yayi, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst den Staatschef von Äquatorial-Guinea, Teodoro Obiang Nguema, ab, der den Posten im vergangenen Jahr innehatte. Der Vorsitz der AU wechselt jährlich zwischen den afrikanischen Staatschefs, wobei das Amt hauptsächlich repräsentative Aufgaben umfasst.

200-Millionen-Dollar-Hauptquartier von China finanziert

Das Treffen findet erstmals im neuen AU-Hauptquartier statt. Das 200 Millionen Dollar (152 Millionen Euro) teure Gebäude war komplett von China finanziert und am Samstag bei einer feierlichen Zeremonie eingeweiht worden. Mit rund 100 Metern Höhe ist der Turm mit angrenzendem Konferenzzentrum der derzeit höchste Bau in Addis Abeba.

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