USA verärgert über China: Peking baut eigene Investitionsbank

Europäische Staaten helfen China, einen Weltbank-Konkurrenten zu gründen. Die USA versuchen, ihre Verbündeten vom Eintritt abzubringen. Deutschland lässt sich davon nicht aufhalten.

Abseits von Hochgeschwindigkeitszügen und Wolkenkratzern gibt es in manchen Teilen Asiens weder Strom noch fließend Wasser. Die „Asiatische Infrastruktur Investitionsbank“ (AIIB) soll das ändern. Sie könnte Bauprojekte verschiedenster Art schon ab Ende 2015 unterstützen.

Großbritannien sagte als erstes europäisches Land zu, in das von China initiierte Projekt einzusteigen. Vergangen Dienstag kündigten auch Deutschland, Frankreich und Italien an, sich zu beteiligen. In den USA wird das als diplomatischer Rückschritt in den transatlantischen Beziehungen bezeichnet. Ist die Beteiligung von Europäern am Weltbank-Konkurrenten ein Affront gegen die USA?

Schon im Oktober 2014 hatten sich 21 Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum zusammengeschlossen und die AIIB gegründet, darunter China, Pakistan, Singapur, Thailand und Vietnam. Staaten, die bis 31. März unterzeichnen, werden noch den Status von Gründungsmitgliedern haben und über die Ausrichtung der Investitionsbank mitbestimmen können. Die Bank soll den Ausbau von Wasserversorgung, Stomtrassen und besseren Straßen fördern. Wer investiert, erkauft sich dadurch auch politischen Einfluss – allen voran China.

Die AIIB wird ein Gründungskapital von etwa 100 Milliarden US-Dollar haben, von denen allein 50 Milliarden von der Volksrepublik bereitgestellt werden. Über die Höhe der Mittel aus Deutschland wird noch diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sagte bei einem Besuch in Peking, er begrüße die europäische Beteiligung. „Wenn noch mehr Mitgliedsländer dem folgten, fände ich das noch besser.“

Und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Beitritt positiv. Stefan Mair aus der Geschäftsführung des BDI betont allerdings, die neue Entwicklungsbank dürfe sich nicht mit anderen bestehenden Institutionen in diesem Bereich, wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank ADB, ins Gehege kommen.

In diesen beiden Banken dominieren die Westmächte, insbesondere die USA. Die ADB, die 1965 von den Vereinten Nationen initiiert wurde, gilt als direkter Konkurrent zur chinesischen AIIB. Sie stützt ebenfalls Projekte zur Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Umweltpolitik.

„Neue Bank muss sich unterscheiden“

Der BDI fordert daher, die Programme dieser Institutionen müssten sich ergänzen. Chinas stellvertretender Finanzminister Shi Yaobin trat diesen Befürchtungen entgegen. „Die AIIB wird keine Konkurrenz zur Weltbank. Vielmehr wird die neue Bank eine unterstützende Rolle für die anderen internationalen Institutionen spielen“, sagte Shi dem „Handelsblatt“.

David Dollar, ehemaliger Weltbank-Mitarbeiter in China, nannte die AIIB in der New York Times ein Resultat der Frustration asiatischer Staaten über die existierenden Entwicklungsbanken. Wahrscheinlich sei, dass durch die neue Bank ein gesunder Wettbewerb und ein Zusammenspiel von Konkurrenz und Kooperation entstehe. Bei großen Projekten ergebe es Sinn, dass sich die Banken die Finanzierung teilten. Natürlich werde die AIIB jedoch gleichzeitig versuchen, schlanker und schneller als Weltbank und ADB zu operieren und damit Reformen in den alten Institutionen provozieren.

Britischer Beitritt ist ein „Debakel“

Der amerikanische Thinktank Council on Foreign Relations bezeichnete es als „Debakel“, dass europäische Staaten die Bank mittragen wollen. Nach der öffentlichen Verkündung Chinas, auch nicht-asiatische Länder seien eingeladen, sich zu beteiligen, legte Washington den Europäern Zurückhaltung nahe. Als Großbritannien dennoch den Beitritt verkündete, sagte Patrick Ventrell, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, lediglich, es handele sich um eine souveräne Entscheidung des Königreichs. Washington hoffe nun darauf, dass Großbritannien seine Stimme nutzt, um ehrgeizige Kriterien zum Umweltschutz und zu Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Sogar die engen US-Partner Japan und Australien ziehen ein Engagement in Erwägung. Voraussetzungen dafür seien aber Transparenz und ein glaubwürdiges Verfahren der Kreditvergabe, so der japanische Finanzminister Taro Aso.

Elisabeth Economy vom Council for Foreign Relations empfiehlt den USA, sich entweder an der Bank zu beteiligen oder die Sache auf sich beruhen zu lassen. Als Teilhabernation wäre es möglich, direkt Einfluss auf Umweltstandards und Arbeitsbedingungen in der Institution zu nehmen. Alternativ könne man die Sache aber auch von außen beobachten und die neue Rolle Chinas in einem multipolaren Zeitalter annehmen. Die AIIB blockieren zu wollen, sei zu einem Mühlstein im Nacken Washingtons geworden. Nun gelte es, ihn entweder in die eine oder die andere Richtung zu entfernen.

viaUSA verärgert über China: Peking baut eigene Investitionsbank – n-tv.de.

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Weltbank: Teure Lebensmittel verschärfen Hunger

Die Weltbank schlägt wegen der anhaltend hohen Nahrungsmittelpreise Alarm.

In den ärmsten Regionen drohten eine Ausweitung des Hungers und der Unterernährung, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Kreditgebers. Zwar sei eine weltweite Preiskrise wie vor vier Jahren offenbar abgewendet worden. Es bilde sich aber mittlerweile eine „neue Norm“ heraus, dass Lebensmittel teuer sind. „Die Welt kann es sich nicht leisten, sich an hohe und schwankende Nahrungspreise zu gewöhnen oder gar damit zufrieden zu geben“, warnten die Autoren.

Ihren Angaben zufolge haben sich die Nahrungspreise seit den Spitzenständen im Juli mittlerweile zwar stabilisiert. Sie liegen aber noch immer sieben Prozent höher als vor einem Jahr. Bei den Getreidepreisen beträgt das Plus sogar zwölf Prozent. Sie sind damit nicht weit entfernt von ihrem Rekordniveau im Jahr 2008, als es wegen der massiven Verteuerung zu Unruhen in Asien und Afrika kam. Nach Auskunft der Vereinten Nationen leiden schätzungsweise weltweit 870 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung.

viaWeltbank: Teure Lebensmittel verschärfen Hunger | Ausland | Reuters.

Weltbank-Studie: Europäer sind zu faul

Eines der größten Probleme Europas ist einer Studie der Weltbank zufolge die geringe Lebensarbeitszeit und die daher sinkende Produktivität. «Die Europäer arbeiten weniger Stunden pro Woche, weniger Wochen pro Jahr und weniger Jahre ihres Lebens als Arbeitnehmer in anderen Regionen der Welt», heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der in Washington ansässigen Organisation.

Die Menschen in den USA etwa arbeiteten verglichen mit Niederländern, Franzosen, Deutschen und Schweden etwa einen Monat mehr pro Jahr, schrieben die Autoren der Studie. Bei Griechen, Spaniern, Ungarn und Polen sei der Abstand sogar noch größer. «Dies bringt die Staatsfinanzen, die ohnehin schon unter den Kosten der hohen Schuldenlast leiden, unter enormen Druck», heißt es in der Studie mit dem Titel «Goldenes Wachstum: Wie das europäische Wirtschaftsmodell seinen Glanz zurückbekommt».

Die Geschwindigkeit, in der die Arbeitszeiten in Frankreich, Italien und Spanien seit 1995 reduziert worden seien, sei angesichts der «bescheidenen» Produktivitätsfortschritte in den vergangenen beiden Jahrzehnten «besorgniserregend». Laut Studie verschiebt sich der Eintritt ins Berufsleben in Europa immer weiter nach hinten, die Rente beginne immer früher. Wer in Europa einen Arbeitsplatz habe, genieße heute eine nie gekannte Sicherheit. Die Leistungen für die, die keine Arbeit haben, seien relativ großzügig.

«Um auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben, wird Europa produktiver und innovativer werden müssen», urteilte einer der Hauptautoren, Martin Raiser. Es gebe aber auch Länder, die Schritte in die richtige Richtung unternähmen. Dabei lobte er neben Finnland, Schweden und der Slowakei auch Deutschland als positives Beispiel. «Es gibt Länder in Europa, die gezeigt haben, wie diese Probleme zu lösen sind», sagte Raiser.

Der Weltbank-Studie zufolge müsste ein großer Teil der europäischen Länder die Arbeitszeiten erhöhen und es den jungen Menschen erleichtern, einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem müssten die europäischen Regierungen die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter «produktiver» einsetzen und angesichts der Alterung der Gesellschaft mehr Zuwanderer aus dem Ausland anwerben. Auch gelte es, die Immigranten besser ausbilden: Zur Zeit sei rund die Hälfte der Zuwanderer nicht ausreichend qualifiziert.

viaWeltbank-Studie: Europäer sind zu faul – International – Politik – Handelsblatt.