Chinesen kaufen den Flughafen Frankfurt-Hahn

Der Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn an einen chinesischen Bieter ist unter Dach und Fach. Nach Informationen vom Sonntag ist der Kaufvertrag notariell besiegelt. Bereits Ende Mai war bekannt geworden, dass das Land Rheinland-Pfalz den Regionalflughafen an chinesische Investoren verkaufen will.

Zuletzt hatten die Flughafenbesitzer mit drei chinesischen Unternehmen verhandelt,darunter dem Mischkonzern HNA. Letzterer wollte jedoch nur einen symbolischen Kaufpreis zahlen, verlangte Subventionen und sei deshalb nicht mehr im Rennen. Einer mit den Verhandlungen vertrauten Person zufolge dürfte der Airport in Kürze für einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag den Besitzer wechseln.

Kein Erfolgsmodell für Regionalflughäfen

Hahn ist einer der ehemaligen Militärflughäfen in Deutschland, die kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden haben. Rheinland-Pfalz – mit 82,5 Prozent Haupteigner des Flughafens – musste wiederholt Geld nachschießen. Das Land hatte die Mehrheit an der Betreibergesellschaft Ende vorigen Jahrzehnts von Frankfurter Flughafen übernommen. Zweiter Anteilseigener an dem Airport im Hunsrück ist mit 17,5 Prozent Hessen.

Eines des größten Probleme von Hahn ist, dass Hauptnutzer Ryanair seit Jahren sein Angebot dort schrumpft und seine Flugzeuge lieber an großen Flughäfen wie Köln einsetzt. Voriges Jahre zählte Hahn nur noch 2,7 Millionen Passagiere nach knapp vier Millionen vor zehn Jahren. Zudem liegt Hahn 120 Kilometer von Frankfurt entfernt, die Fahrt dauert zwei Stunden. Im zweiten Geschäftsfeld Luftfracht hat sich Hahn einen festen Platz in der Branche erarbeitet und rangiert in Deutschland an fünfter Stelle. Allerdings kämpfen Cargo-Airlines derzeit weltweit wegen Überkapazitäten mit fallenden Preisen. Nach Aussage eines Branchenbeobachters müsste der neue Flughafeneigner am besten ein eigenes Frachtgeschäft mitbringen, um Hahn besser auszulasten.

Zudem ist unter hiesigen Airports nach einigen prominenten Fehlschlägen mit chinesischen Geldgebern die Vorsicht groß. 2014 etwa hatte ein Investor aus dem Reich der Mitte den insolventen Flughafen Lübeck gekauft und wollte dort den Medizintourismus ausbauen. Die Pläne floppten, ein Jahr später war der Airport erneut Pleite. In den Schlagzeilen war auch die Übernahme des Flughafens Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 2007 durch einen ansonsten unbekannten chinesischen Geschäftsmann. Der angekündigte Ausbau des alten Militärflughafens in ein Fracht- und Passagierdrehkreuz geht bis heute nur sehr langsam voran.

Quelle: Chinesen kaufen den Flughafen Frankfurt-Hahn

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Geldschein-Verbot: Wo der „Krieg gegen das Bargeld“ tobt

In vielen Ländern können die Bürger nicht mehr überall bar bezahlen. Jetzt will Dänemark dem Handel erlauben, Geldscheine abzulehnen. Was hinter den weltweiten Verboten von cash money steckt.

Eigentlich ist die Sache eindeutig. Paragraf 128 des EU-Vertrags legt fest, dass die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen sind, die in der Union als „gesetzliches Zahlungsmittel“ gelten. Mit einem gesetzlichen Zahlungsmittel kann man immer zahlen – es sei denn, dass vertraglich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart wurde.

Cash is king? Trotz dieser rechtlich garantierten Stellung der vom Staat herausgegebenen Banknoten führen die Regierungen vieler EU-Staaten eine Kampagne zur Verdrängung des Bargelds. Sie wird in staatskritisch-libertären Kreisen als „Krieg gegen das Bargeld“ gegeißelt.

Einen spektakulären Schritt in Richtung bargeldlose Zukunft erwägt die dänische Regierung. Sie hat ausgerechnet in ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Cash is king?

Die romanischen Länder Europas gehen seit einigen Jahren mit dem Ziel der Eindämmung der Schattenwirtschaft und der Steuerhinterziehung einen anderen Weg, Bargeld zurückzudrängen. Sie verbieten das Bezahlen größerer und inzwischen schon mittlerer Rechnungen mit Scheinen. So plant die französische Regierung für Inländer die Grenze von 1.500 Euro auf 1.000 Euro zu senken, ab der man nicht mehr bar bezahlen darf.

In Italien gilt diese Obergrenze für Barzahlungen bereits seit Ende 2011. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der wenige Wochen vorher zurückgetreten war, sprach damals von „der realen Gefahr, die Grenze zum Fiskal-Polizeistaat zu überschreiten“.

Cash-Obergrenzen in Griechenland

In Griechenland wurde die Barzahlungs-Obergrenze bereits auf 500 Euro abgesenkt und in den Verhandlungen mit den Geldgebern soll sogar die viel niedrigere Grenze von 70 Euro im Gespräch sein. Der US-Bundesstaat Louisiana verbot jüngst den Verkauf jeglicher Gebrauchtwaren gegen Bares. Der libertäre Finanzblogger Martin Armstrong spricht angesichts solcher Entwicklungen vom „Zeitalter des ökonomischen Totalitarismus“.

Auch in Deutschland, wo Bargeld noch sehr stark genutzt wird, hat der Staat ein gespaltenes Verhältnis zum Bargeld. Im Bundesbankgesetz hat er festgelegt, dass Euro-Banknoten einziges „unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel“ sind.

Als Fiskus weigert er sich aber, zur Begleichung von Steuerschulden dieses „unbeschränkte“ gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen. Jedenfalls steht auf Steuerbescheiden, Bargeld werde nicht akzeptiert.

viaGeldschein-Verbot: Wo der „Krieg gegen das Bargeld“ tobt – Rohstoffe + Devisen – Finanzen – Handelsblatt.

Gehirnforschung: „Wer glücklich ist, kauft nicht“

Die Verantwortung für eine nachhaltige Wirtschaft sehen viele Experten bei den Unternehmen. Sie müssten ihre Geschäfte sozialer und umweltfreundlicher gestalten, heißt es. Auf der anderen Seite stehen aber auch die Konsumenten, die ihr hart verdientes Geld in immer neue Produkte investieren – ohne sie unbedingt zu benötigen. Der Ressourcenverbrauch steigt damit unvermeidlich an und damit auch die Müllberge und der Energieverbrauch. Aber warum shoppen wir bis zum Umfallen?

Über diese Frage haben wir mit Gerald Hüther (62), Professor für Neurobiologie an der Universität Göttingen, gesprochen. Bekannt wurde er vor allem durch seine Arbeiten über die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen die in ihnen angelegten Potentiale entfalten können. Hüther ist zudem einer der bekanntesten Kritiker des deutschen Schulsystems.

Herr Hüther, als Hirnforscher beschäftigen Sie sich mit der Frage, warum der Mensch ist, wie er ist. An unserem Wirtschaftssystem wird immer wieder kritisiert, dass es egoistisches Verhalten bestärke und sogar belohne. Kommen wir schon als Egoisten auf die Welt?

Hüther: Nein, überhaupt nicht. Im Gehirn gibt es keine genetische Vorprogrammierung. Und dass der Mensch von Natur aus auf seinen Vorteil bedacht ist, wie wir jahrelang angenommen haben, stimmt schlicht nicht. Das haben Experimente mit kleinen Kindern bewiesen.

Können Sie ein Beispiel geben?

Kindern im Alter von sechs Monaten wurden verschiedene Trickfilme gezeigt. In einem Film krabbelt das gelbe Männchen einen steilen Berg hinauf und bekommt dabei Hilfe von einem grünen Männchen. Im zweiten Film bekommt das gelbe Männchen wieder Hilfe vom grünen, nur taucht plötzlich oben am Berg ein blaues Männchen auf und stößt es herunter. Das Experiment endet so, dass die Kinder am Schluss aus zwei Figuren wählen dürfen, eine grüne und eine blaue. Alle haben nach diesen Beobachtungen das grüne Männchen genommen, den Helfer. Ein halbes Jahr später wurde das Experiment mit den gleichen Kindern wiederholt. Die waren jetzt ein Jahr alt. Zehn Prozent der Kinder griffen jetzt nach der blauen Figur.

Was hat sich denn bei den Kindern geändert, dass sie auf einmal den Vertreter einer Ellenbogen-Gesellschaft wählen?

Die haben vielleicht gesehen, dass sich irgendwer in der Familie auf Kosten eines anderen durchsetzt und damit auch Erfolg hat. So setzt sich die Vorstellung fest, dass Egoismus schnell zum Erfolg führt. Diese Vorstellung wird von Generation zu Generation weitergegeben, obwohl das gar nicht in uns angelegt ist und wir durchaus auch anders handeln könnten.

Gibt es denn so etwas wie einen natürlichen Kompass?

Zumindest sind in uns zwei ganz wesentliche Bedürfnisse angelegt. Aus unseren neun Monaten im Mutterleib haben wir gelernt, dass wir verbunden sind und gleichzeitig wachsen dürfen. Später erleben wir dann ständig, dass diese Bedürfnisse in Konflikt geraten. Im Kindesalter fängt das schon an. Mutter oder Vater schreiben uns vielleicht vor, wie wir zu sein haben. In der Schule sollen wir Leistungen erbringen und ihnen können wir nicht immer gerecht werden. Im schlimmsten Fall werden wir bestraft. Solche Erfahrungen tun uns im wahrsten Sinne des Wortes weh.

Wie meinen Sie das?

Unser Gehirn ist daran interessiert, einen Zustand herzustellen, den ich Kohärenz nenne. In diesem Zustand verbraucht es wenig Energie. Erfahrungen von Ausgrenzung oder Bestrafung regen Regionen im Hirn an, die auch aktiviert werden, wenn ein Mensch körperlichen Schmerz empfindet. Das Gehirn gerät in Inkohärenz. Niemand kann körperlichen Schmerz lange aushalten, der Zustand verbraucht einfach zu viel Energie. Also muss schnell ein Ersatz her, damit Ruhe einkehrt.

Was wäre ein Ersatz?

Heute konsumieren wir ja wie verrückt. Werbung will uns jeden Tag weismachen, woran es uns angeblich noch fehlt. Wir kaufen also ein neues Paar Schuhe und sogleich wird das Belohnungszentrum im Gehirn aktiviert. Menschen schenken uns plötzlich Aufmerksamkeit, beneiden uns um die neuen Schuhe. Dadurch wird der Normalzustand im Kopf wenigstens für kurze Zeit wiederhergestellt und der Schmerz gelindert.

Wie nachhaltig ist das denn?

Nicht sehr. Es kaschiert eigentlich nur, dass unsere wahren Bedürfnisse nicht gestillt sind. Wenn man nicht das bekommt, was man braucht, nimmt man sich eben, was vorhanden ist. Aber glücklicher werden wir dadurch nicht.

Braucht unsere Wirtschaft also unglückliche Menschen, damit sie floriert?

Bis zu einem gewissen Maße stimmt das sicherlich. Konsum garantiert eine schnelle Befriedigung. Und die Belohnung ist auch leicht zu bekommen, in unserer Gesellschaft kann man schließlich immer und überall konsumieren.

Was ist nun Ihr Geheimnis des Gelingens? Wie könnten wir ausbrechen? 

Um unser Verhalten zu ändern, müssten wir umdenken. Das gelingt uns aber nur, wenn wir auch dazu in der Lage sind, umzufühlen. Gefühl und Verstand gehen immer Hand in Hand. Unsere Vorstellungen und Überzeugungen sind eben nicht nur ein bisschen mit dem Gehirn verbunden, sondern tief in unserer Gefühlswelt verankert. Wie kommen wir also daraus? Nun, wir müssten uns für etwas anderes begeistern als bisher. Dann würde Belohnungssystem mit einer anderen, einer positiven Erfahrung verknüpft.

viaGehirnforschung: „Wer glücklich ist, kauft nicht“ – WiWo Green.

Fleisch aus Pflanzen

Auf den ersten Bissen ist es ein ziemlich gewöhnlicher Burger. Mit den außen knusprig gebratenen, innen noch fast rohen Hacksteaks mancher Spezialisten kann er nicht mithalten, aber in einem durchschnittlichen Fast-Food-Restaurant wäre er nicht aufgefallen. Einen kleinen Unterschied merkt man erst, wenn man die Frikadelle allein probiert. Sie ist saftig und krümelt im Inneren, aber ihre Oberfläche ist etwas zu glatt und fest. Der Burger aus Erbseneiweiß, Rote-Beete-Saft, Chia-Samen und anderen pflanzlichen Zutaten ist die neue Kreation von Beyond Meat, einem rund 70 Mitarbeiter zählenden Bio-Tech-Unternehmen aus Los Angeles. Im Februar soll er als „Beastburger“ in den Handel kommen.

Geschäftsführer und Gründer Ethan Brown nennt ihn den „Tesla der Fleischbranche. Er enthält mehr Eiweiß und Eisen als Rind, mehr Omega-3 als Lachs, mehr Kalzium als Milch und mehr Antioxidantien als Blaubeeren.“ Brown hat sich viel vorgenommen: Er will die mehr als 700 Milliarden schwere Fleisch- (und Fisch-)Branche umkrempeln wie Airbnb die Hotellerie und Uber das Taxifahren. „Disruption“ nennt Silicon Valley diesen von technologischer Innovation und Risikokapital angeheizten Vorgang: Störung.

Der 41 Jahre alte Sohn eines Philosophieprofessors lebt seit eineinhalb Jahrzehnten vegan, hat einen MBA von der Columbia und einen Master in Public Policy von der Universität von Maryland.

Vor der Gründung seines Unternehmens arbeitete er für einen zu Daimler gehörenden Brennstoffzellenhersteller – und kam dort zu dem Schluss, dass jede Menge kluger Menschen darüber grübeln, wie man Autos umweltschonender antreiben kann, aber viel zu wenige sich diese Frage für den menschlichen Körper stellen. Vor allem das „Eiweiß im Zentrum unserer Teller“ ist Brown ein Dorn im Auge. Die Produktion von Fleisch erfordere nicht bloß mehr Land und Wasser als jene von pflanzlichem Eiweiß, argumentiert er. Sie verursache zudem mehr Treibhausgase als das globale Transportsystem.

Der Vergleich mit der Transportbranche fällt nicht immer zu Ungunsten der Viehzucht aus, aber auch die Experten der Ernährungs- und Landwirtschaftsagentur der Vereinten Nationen (FAO) halten die Tierwirtschaft für einen der wichtigsten Emissäre von Treibhausgasen. Die FAO geht davon aus, dass der Hunger nach Fleisch noch schneller wachsen werde als die Weltbevölkerung, nicht nur mehr, sondern auch reicher und städtischer würde. Ethan Brown hat sich ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. Er will den Konsum tierischer Eiweiße bis 2020 um 25 Prozent senken. Das würde nicht nur die Umwelt schonen, Ressourcen sparen und Tieren Leid ersparen, sagt er, es wäre auch besser für die Gesundheit der Menschen. Sein Rezept, um seine fleischverliebten Landsleute von dieser Idee zu überzeugen? „Ganz einfach“, sagt er, „wir machen echtes Fleisch aus Pflanzen.“

Um den Widerspruch aufzulösen, müsse man Fleisch nur ein wenig neu denken, sagt Brown. „Man kann sich darauf versteifen, dass Fleisch von Tieren kommt – oder sich überlegen, woraus es besteht: Aminosäuren, Lipide, Kohlehydrate, Mineralien, Wasser.“ Diese Bestandteile könne man auch aus Pflanzen gewinnen. Brown hat zwei Ernährungswissenschaftler von der Universität von Missouri für sein Unternehmen gewonnen, die sich darauf spezialisiert haben, die „Architektur des Fleisches“ mithilfe eines Extruders aus pflanzlichen Proteinen nachzubauen.

„Schauen Sie!“, sagt Brown und zerteilt einen der „Gegrillten Hühner-freien Streifen“ von Beyond Meat, die es bereits im Supermarkt zu kaufen gibt. Das falsche Huhn zerfasert wie ein echtes. „Wir haben uns angesehen, wie Proteine in Muskelfleisch miteinander verbunden sind, und das nachgebildet.“ Browns Huhnersatz hat schon viele Fleischesser getäuscht. Einer von ihnen ist Mark Bittman, der Gastrokritiker der „New York Times“. In einer Blindverkostung vor zwei Jahren hielt er das falsche Huhn, das ihm Ethan Brown in Form eines Burritos servierte, für echt und bezeichnete es anschließend in seinem Bericht als „mehr als adäquaten Ersatz für Huhn in Dingen wie Wraps, Salaten und Saucen“.

Manchen Vegetariern schmecken die Produkte von Beyond Meat – es gibt derzeit „Hühner-freie Streifen“ und „Rinder-freies Hackfleisch“ in jeweils zwei Geschmacksrichtungen – sogar zu fleischig. Das stört Brown jedoch nicht: Er hat es vor allem auf Fleischesser abgesehen, die ihren Fleischkonsum reduzieren wollen, laut seiner Auskunft gibt es allein in den USA 60 Millionen von ihnen. Wie viele von ihnen er erreichen kann, wird vor allem davon abhängen, wie schnell er den Preis seiner Produkte senken kann.340 Gramm seiner „Hühner-freien Streifen“ kosten im Bio-Supermarkt derzeit noch mehr als fünf Dollar, das ist deutlich mehr als unverarbeitetes echtes Hühnerfleisch.

Und Beyond Meat ist nicht das einzige Unternehmen, das an pflanzenbasierten Imitationen von Tierprodukten arbeitet, die genauso riechen, schmecken und reagieren wie ihre aus Tieren gewonnenen Vorbilder. In Oakland bastelt etwa ein Team aus selbst ernannten Biohackern in einem jedermann offenstehenden „Citizen Science Lab“ daran, mithilfe von genetisch manipulierten Hefezellen Milchproteine herzustellen. Und bei Impossible Foods in Redwood City tüftelt ein Stanford-Professor an einem perfekten pflanzenbasierten Hamburger, der sogar bluten können soll. An der Ostküste will Andras Forgacs mit seinem Vater Gabor für ihr Unternehmen Modern Meadow Fleisch in der Petrischale züchten.

Ethan Brown von Beyond Meat gibt sich in Bezug auf seine Mitbewerber jedenfalls demonstrativ gelassen. Im Vergleich zu alteingesessenen Produzenten von pflanzenbasiertem Fleisch investiere Beyond Meat ein Vielfaches in die Forschung, sagt Brown. Wie viel genau, will er nicht verraten – Brown hat andere Prioritäten als Transparenz, er gibt auch keine Lieferantennamen, geschweige denn Verkaufszahlen preis. Einige sehr erfolgreiche Menschen glauben, dass Brown dieses Versprechen einlösen kann. Bill Gates war nach einem mit „Hühner-freien Streifen“ von Beyond Meat gefüllten Taco so begeistert, dass er in seinem Blog berichtete, „das Essen der Zukunft“ gekostet zu haben.

viaFleisch aus Pflanzen – Nachrichten – DIE WELT.

Oxfam warnt vor Weltwirtschaftsforum vor Ungleichheit

Vor fünf Jahren besaß ein Prozent der Menschheit laut Oxfam 44 Prozent des weltweiten Wohlstands. 2016 springt der Anteil auf über 50 Prozent. Auch die andere Hälfte ist sehr ungleich verteilt.

Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen.

„Die Kluft zwischen den Reichsten und dem Rest wird schnell tiefer“, erklärte die britische Wohlfahrtsorganisation Oxfam zwei Tage vor Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Demnach gehörten 2009 erst 44 Prozent des Wohlstands einem Prozent der Weltbevölkerung. Vergangenes Jahr lag der Anteil bereits bei 48 Prozent. 2016 werde er auf mehr als 50 Prozent anwachsen. In der Gruppe der Reichsten habe jeder Erwachsene ein Vermögen von 2,3 Millionen Euro.

Bei ihnen hört das steile Gefälle jedoch nicht auf: Fast das gesamte Resteigentum – 46 Prozent von insgesamt 52 Prozent – liegt laut Oxfam derzeit in den Händen von 20 Prozent der Weltbevölkerung. Den verbliebenen Reichtum von etwa 5,5 Prozent würden sich die übrigen 80 Prozent der Menschheit teilen.

„Erschütterndes Ausmaß der Ungleichheit“

„Das Ausmaß der globalen Ungleichheit ist einfach erschütternd“, erklärte die Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima.

Um eine weitere Zunahme der Ungleichheit zu stoppen, fordert Oxfam von den Staaten mehrere Maßnahmen: Die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht; die Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit; die Einführung von Mindestlöhnen sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen.

Die Regierungen müssten sich gegen Interessengruppen durchsetzen, „die einer faireren und gedeihlicheren Welt im Wege stehen“, forderte Byanyima.

Die wachsende Ungleichheit gehört zu den Themen des Weltwirtschaftsforums, das von Mittwoch bis Samstag in der Schweiz stattfindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang haben neben 300 weiteren Staats- und Regierungschefs sowie Managern von Wirtschaftsunternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft ihr Kommen in den Schweizer Bergort Davos angekündigt.

viaOxfam warnt vor Weltwirtschaftsforum vor Ungleichheit – DIE WELT.

China will Russland im Notfall retten

China ist nach den Worten von Außenminister Wang Yi bereit, Russland im Kampf gegen die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen zu helfen. „Wenn Bedarf der russischen Seite besteht, werden wir im Rahmen die nötige Hilfe leisten“, sagte Wang am Wochenende nach einem Bericht der amtlichen Zeitung „China Daily“. Die beiden Staaten hätten sich schon früher gegenseitig unterstützt. Er glaube allerdings, dass Russland die Probleme allein bewältigen könne. Einzelheiten zu möglichen Hilfen der Volksrepublik nannte er nicht.

viaChina will Russland im Notfall retten – Politik | STERN.DE.

Moralischer Schaden: Schäuble kritisiert Steuerflucht deutscher Konzerne

Die Liste der Konzerne, die etwa in Luxemburg Steuersparmodelle betreiben, ist laut Finanzminister Schäuble ein „Who’s who der deutschen Wirtschaft“. Das richte großen moralischen Schaden an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Steuerflucht deutscher Konzerne nach Luxemburg und in andere EU-Länder scharf kritisiert.

„Die Liste derer, die in Luxemburg entsprechende Institutionen zum Steuersparen haben, ist ein Who’s who der deutschen Wirtschaft“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“ in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Auch auf bestimmten Karibikinseln finde sich so etwas. „Das ist aber ein Wettbewerb, der nicht in Ordnung ist“, kritisierte er.

Vor zwei Wochen hatte ein internationales Journalistennetzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

In den Dokumenten des Netzwerkes werden Konzerne wie Pepsi, FedEx, Amazon und Ikea, aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care genannt.

Steuerpraxis von Starbucks auf dem Prüfstand

„Ich kämpfe seit Jahren gegen die Auswüchse dieses unfairen Wettbewerbs“, sagte Schäuble. Steuerrechtlich gehe es in der EU aber nur langsam voran, weil in dem Bereich Entscheidungen nur einstimmig fallen könnten.

Luxemburg sei nicht der einzige Fall: „Das machen viele in Europa.“ Unter anderem nimmt die EU-Kommission derzeit Irlands Steuervereinbarung mit Apple unter die Lupe. Auf dem Prüfstand stehen aber auch die Steuerpraxis des US-Kaffeerösters Starbucks in den Niederlanden und die der Fiat -Finanztochter in Luxemburg.

„Der moralische Schaden ist natürlich enorm“, sagte Schäuble. Das Recht müsse für alle und jeden gelten: „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, stimmt etwas nicht.“

viaMoralischer Schaden: Schäuble kritisiert Steuerflucht deutscher Konzerne – DIE WELT.

 

Die Affäre begann am 4. November 1999, als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erließ, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte.[1]

Kiep wurde vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Firma Thyssen in Höhe von 1,3 Millionen DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden war.

Am 26. November 1999 räumte schließlich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt habe.[1] Andere frühere Generalsekretäre der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte nach vorherigem Abstreiten schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.

Die Namen der Spender nannte Kohl nicht; er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu verraten. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gar gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig.

In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen (vgl. Leuna-Affäre und andere Affären, s. u.).

Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, sowie das Gesetz über die politischen Parteien im Hinblick auf mehr Transparenz für Parteispenden verschärft.

Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche Schattenkonten besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens Norfolk in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht in den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte, ihm wohlgesinnte Kandidaten derart unterstützte, erhielt diese Praxis auch den Namen System Kohl.

Da derartige Schattenkonten einen Verstoß gegen das geltende Parteispendengesetz darstellten, sperrte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Auszahlung von insgesamt 21 Mio. Euro als Wahlkampfkostenerstattung an die CDU.

In die Affäre waren eine größere Anzahl Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und die Firma Thyssen.

via http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Wolfgang_Sch.C3.A4uble