China setzt private Konzerne unter Druck

Staatsfirmen auf dem Vormarsch

In der chinesischen Wirtschaftspolitik bahnt sich eine Abkehr vom Status quo an. Obwohl private Konzerne über Jahre maßgeblich an Chinas Wirtschaftsboom beteiligt waren, will Peking nun den Einfluss von Staatskonzernen erhöhen – und bringt Private dadurch in Bedrängnis.

Im Reich der Mitte werden besorgte und zugleich kritische Stimmen aus der Privatwirtschaft immer lauter. „Der Privatsektor erlebt momentan große Schwierigkeiten“, wird etwa Hu Deping, ein ehemalige Minister und Sohn eines ehemaligen, hochrangigen Kommunisten, in der „New York Times“ („NYT“) zitiert.

Die Sorgen privater Unternehmen werden von dem langsamen Wirtschaftswachstum und dem Handelskrieg mit den USA angefacht. Zuletzt traten US-Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (172,77 Milliarden Euro) in Kraft. Weitere Gespräche über eine Entschärfung der Lage waren geplatzt.

Umsatzeinbrüche bei Privaten

Auch in Zahlen lässt sich eine Tendenz in Richtung staatlich-kontrollierte Firmen festmachen: Der „South China Morning Post“ zufolge ist etwa der Profit privater Industriefirmen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent eingebrochen. Der Profit staatlich-kontrollierter Firmen stieg wiederum um rund 28 Prozent.

Laut der Regierungszeitung „Shanghai Securities News“ haben sich heuer bereits 46 private Firmen dem Druck gebeugt und Anteile an staatlich-kontrollierte Firmen verkauft. Obwohl die Zahl für chinesische Verhältnisse noch relativ niedrig ist, zeigt es eine Umkehr des „über zwei Dekaden gehenden Trends, wonach Staatskonzerne Anteile an private Unternehmer verkaufen“.

Autor: Rückzug von Alibaba-Chef „aus Sorge“

„Seit 40 Jahren hat sich China zwischen einer autoritären, kommunistischen Kontrolle und einem unbekümmerten Kapitalismus, wo fast alles passieren kann, bewegt – und manche sehen das Pendel jetzt zurück in Richtung Regierung schwingen“, schreibt die „New York Times“.

So sei der Rückzug Jack Mas von der Spitze des chinesischen Onlineriesen Alibaba im September dem Autor Duncan Clark zufolge aus Sorge geschehen: „Er (Ma, Anm.) ist ein Ausdruck der Gesundheit der chinesischen Privatwirtschaft, und wie weit diese gehen kann, ob er will oder nicht“, sagte Clark, Verfasser eines Buchs über die Alibaba-Gruppe, über Ma. „Sein Rückzug wird als Frustration oder als Besorgnis interpretiert werden“, so Duncan. So hat China etwa seine Regulierungen im Bereich des Onlinehandels verschärft, nachdem dieser seit Xi Jinpings Amtsantritt 2012 enorm an Bedeutung gewann.

Außerdem pocht Peking darauf, Anteile an den größten heimischen Internetfirmen zu erlangen – darunter Alibaba und Tencent. Auch der Immobilienmarkt sowie der Handel mit Videospielen wird stärker reguliert. Obendrein drohen Firmen höhere Steuern. Durch eine neue Art und Weise Zahlungen für Sozialmaßnahmen einzusammeln erwarten Fachleute – trotz Pekings angekündigter Steuersenkungen – im kommenden Jahr noch einen weiteren Kostenanstieg.

Kritiker fordern Abschaffung von Privaten

Auf der anderen Seite werden aber auch die Rufe nach einer „Abschaffung der Privaten“ immer häufiger, darunter sind neben Regierungsmitgliedern vor allem auch Intellektuelle zu finden. Laut eines Berichts der „NYT“ hat Zhou Xincheng, Marxismus-Professor an der Renmin Universität in Peking, im Jänner erklärt, dass Eigentum an privaten Firmen abgeschafft werden soll. Auch ein Blogeintrag des Bloggers Wu Xiaopeng, wonach die Privaten durch ihre Beteiligung am Wirtschaftsboom ihre historische Mission erfüllt hätten, ging im vergangenen Monat viral. Zahlreiche Userinnen und User machten sich über Wus Meinung lustig, der Post musste kurzerhand wieder gelöscht werden. Wu verteidigte sich daraufhin und sagte, es habe sich dabei um Satire gehandelt.

Ein größerer Einfluss von Staatskonzernen sei dahingehend von Bedeutung, weil das Land seine Sozialpakete – darunter die universelle medizinische Versorgung – finanzieren müsse, schreibt die „NYT“. Außerdem werde so gegen die jahrelange Steuerhinterziehung einiger Firmen und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen vielerorts vorgegangen.

Spekulationen um Xis Absichten

Das Hickhack zwischen Personen aus der Privatwirtschaft sowie deren Kritikerinnen und Kritikern hat vor Kurzem auch die Staatsspitze erreicht. Der chinesische Präsident Xi versuchte im Zuge von Besuchen von staatlich kontrollierten sowie privaten Unternehmen Ende September zu beruhigen. Peking wolle private Firmen nach wie vor unterstützen, so Xi.

Zugleich sollen aber auch staatlich kontrollierte Unternehmen, die Beobachtern zufolge Private in Bedrängnis bringen, gestärkt werden. „Aussagen wie ‚Es soll keine staatlichen Firmen geben‘ und ‚Wir sollten kleinere Staatskonzerne haben‘ sind einseitig und falsch“, so Xi während eines Besuchs des staatlichen Ölkonzerns China National Petroleum Corporation.

„Herr Xi mag glauben, dass er den Mittelweg wählt, aber Spekulationen zu seinen Absichten bleiben bestehen“, heißt es im „Economist“. Beobachter, so der „Economist“, hätten bei Xis Amtsantritt 2012 noch daran geglaubt, dass Staatskonzerne fortan mehr Wettbewerb ausgesetzt seien – „diese Hoffnungen haben sich in Luft aufgelöst“. Vielmehr werden Staatskonzerne in einigen Hinsichten bevorzugt: so etwa in puncto Vergabe von Bankkrediten, wie erst zuletzt Chinas Premierminister Li Keqiang andeutete.

Privatunternehmen hätten viel Spielraum, letztlich aber würden die Partei- und Regierungsorgane entscheiden, betonte auch der frühere ORF-China-Korrespondent Raimund Löw gegenüber ORF.at. „Auch die reichsten Multimilliardäre wissen, dass sie jederzeit Opfer der Korruptionskampagne werden können, wenn sie sich der Zentralmacht widersetzen“, so Löw, der in seinem aktuellen Buch „Weltmacht China“ gemeinsam mit seiner Frau Kerstin Witt-Löw die Lage analysiert. Xi sei der mächtigste Parteichef seit dem Reformer Deng Xiaoping. Doch die Sanierung ineffizienter Staatsbetriebe werde, wenn überhaupt, nur sehr sachte angegangen.

Private bringen Jobs und Wachstum

Die Bedeutung des chinesischen Privatsektors bleibt aber nach wie vor immens. Immerhin ist das Wachstum zu beinahe zwei Drittel auf private Konzerne zurückzuführen. Ferner stammen neun Zehntel der neuen Jobs aus jenem Sektor, so lauten zumindest Zahlen der Geschäftsgruppe All-China Federation of Industry and Commerce. Auch 90 Prozent der Exporte sowie 80 Prozent der industriellen Produktion sind den Privaten zuzurechnen.

Chinas wirtschaftliches Hybridsystem habe seit den späten 70er Jahren als Katalysator für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes gedient, so die „South China Morning Post“. Damals wurde es den Bauern vom autoritären Regime erlaubt, auf eigene Kappe zu wirtschaften. Auch Wirtschaftszonen für private Firmen wurde geschaffen. Diese waren weniger Regeln unterworfen und zogen auch Investoren aus dem Ausland an. Mittlerweile ist China nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotzdem bewegt sich das Reich der Mitte seit jeher in einem Spannungsfeld zwischen Autoritarismus und Freihandel.

Quelle: https://orf.at/stories/3048421/

 

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Fiskalpakt birgt viel politischen Zündstoff

Gastkommentar von Günter Verheugen

Der Fiskalpakt soll für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen. Doch die heute in Kraft tretende Selbstverpflichtung von 25 EU-Staaten, strengere Sparziele einzuhalten, verlangt ihnen auch einiges ab. Im Fiskalpakt steckt viel politischer und rechtlicher Zündstoff.

Wir können in der EU mit etwas mehr Zuversicht ins neue Jahr blicken, nicht zuletzt, weil wir 2012 eines ganz unmissverständlich klargestellt haben: Der Euro, unsere Gemeinschaftswährung, wird nicht preisgegeben. Dazu hat es eine Reihe von gemeinsamen wichtigen Beschlüssen gegeben und der Fiskalpakt gehört unzweifelhaft dazu.

Strikte Haushaltsdisziplin

Mit ihm verpflichten sich seine Teilnehmer auf eine strikte Haushaltsdisziplin, die über die Weichenstellungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sogar noch hinausgeht. Nach dem deutschen Vorbild einer Schuldenbremse soll künftig die strukturelle Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und diese Regel soll mit Verfassungsrang abgesichert werden. Verstöße gegen den Pakt sind sanktionsbewehrt und können zu empfindlichen Geldbußen führen. Zudem wird die gegenseitige Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken gestärkt.

Noch ist der Fiskalpakt kein Gemeinschaftsinstrument. Er wurde von 25 Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien und Tschechien) geschlossen und bedurfte für sein Inkrafttreten der Ratifikation von mindestens zwölf Teilnehmern. Dank der Ratifikation durch Finnland ist er ab 1. Januar 2013 in Kraft.Eingeständnis des ScheiternsDer Fiskalpakt ist ein Wunschkind der deutschen Europapolitik. Er folgt der Überzeugung, dass sich die europäischen Krisen an erster Stelle durch Schuldenabbau und Sparpolitik bewältigen lassen. In gewisser Weise ist er jedoch auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Der seinerzeit bei der Schaffung der europäischen Währungsunion durchgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte ja nach deutscher Lesart die notwendige Haushaltsdisziplin in der Eurozone garantieren. Das ist, wie inzwischen jeder weiß, gründlich schiefgegangen. Und ob der Fiskalpakt funktionieren wird, ist auch keine rechtliche, sondern eine politische und wirtschaftliche Frage. Damit er überhaupt funktionieren kann, sind einige weitere Voraussetzungen notwendig, die sich nicht quasi automatisch einstellen.

Seine ökonomische Philosophie ist aus guten Gründen hoch umstritten, denn wie sollen die Teilnehmer ihre Schulden abbauen, wenn sich ihre Wirtschaft in anhaltender Talfahrt befindet? Nur wenn relativ hohe Wachstumsraten erreicht werden, ist der Spielraum für Haushaltskonsolidierung gegeben. Ohne ausreichendes Wachstum aber wird eine auf das Sparen reduzierte Haushaltspolitik die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eher verschlechtern. Die Wirtschaftsleistung wird sinken und die Schuldenquote wird sich trotz aller Anstrengungen weiter erhöhen. Selbst im normalen konjunkturellen Auf und Ab kann das Korsett des Fiskalpaktes sehr, sehr eng werden.Hoher Preis

Genau an diesem Punkt liegt das weiterhin ungelöste Problem innerhalb der EU: die großen Ungleichgewichte bei Wachstum und Exportleistung, die auf die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften zurückzuführen ist. Dadurch sind die Überschüsse der einen die Defizite der anderen. Der jetzt durch den Fiskalpakt erzwungene langfristige Sparkurs wird von vielen einen sehr hohen, vielleicht auch zu hohen Preis fordern: höhere Steuern und Abgaben, Verringerung öffentlicher Investitionen, massive Einschnitte bei Sozialleistungen. Das ist jedenfalls die Lage, die in einigen europäischen Krisenstaaten bereits eingetreten ist und die eine schwere Gefahr für die politische Stabilität der Europäischen Union darstellt.Zwar haben die europäischen Staats- und Regierungschefs inzwischen, nach der Verabschiedung des Fiskalpaktes, durchaus erkannt, dass Wachstum und Beschäftigung mindestens ebenso wichtig sind wie die Haushaltskonsolidierung. Noch aber fehlen überzeugende Pläne, wie sich diese Erkenntnis in die Tat umsetzen lässt. Solange das aber so ist, bleibt der Fiskalpakt eine zwar notwendige, aber eben nicht hinreichende Bedingung für die Bewältigung der Krise.

25 statt 27 – ärgerliche Notlösung

Integrationspolitisch ist die gewählte Konstruktion eine ärgerliche Notlösung. Der Fiskalpakt steht außerhalb des Gemeinschaftsvertrages, bedient sich aber gleichwohl bestimmter gemeinschaftlicher Institutionen. Dies ist ein trauriges Symptom für den derzeitigen Zustand der europäischen Integration und spiegelt die Unfähigkeit der 27, sich auf weitergehende gemeinschaftliche Schritte zu einigen.

In der gewählten Konstruktion des Fiskalpaktes steckt so viel politischer und rechtlicher Zündstoff, dass er keine dauerhafte Lösung sein soll. Nach den Planungen soll er innerhalb der nächsten fünf Jahre deshalb in das Gemeinschaftsrecht überführt werden. Besteht er in der Praxis, sollte das gelingen.

viaFiskalpakt birgt viel politischen Zündstoff – heute-Nachrichten.

China bietet Europa und USA neue Hilfen an

China will Europa und den USA in der Krise mit neuen Investitionen zu Hilfe kommen. Zum Auftakt des „Sommer-Davos“ genannten Treffens des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian forderte Wen Jiabao aber auch Entgegenkommen der Europäer und Amerikaner. So solle die Europäische Union die zweitgrößte Volkswirtschaft endlich als Marktwirtschaft anerkennen, was China gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben würde. Von den USA forderte Wen Jiabao vor den 1700 Teilnehmern des dreitägigen Treffens mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen.“Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen“, sagte Wen Jiabao. Sein Land sei bereit, „eine helfende Hand auszustrecken“ und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren. Im Gegenzug forderte Wen Jiabao „mutige Schritte“ der Europäer gegenüber China, insbesondere die Gewährung des Status als Marktwirtschaft. Er hoffe auf einen „Durchbruch“ schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin in China.Von den USA verlangte Wen Jiabao eine größere Öffnung ihres Marktes für Investitionen chinesischer Unternehmen. China müsse dann auch nicht mehr soviel seiner Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro) in US-Staatsanleihen investieren. Rund zwei Drittel hält China davon in US-Dollar, ein Viertel in Euro.Die Europäer sollten aber schon vorher ihre Ernsthaftigkeit demonstrieren, „in einer Weise, wie ein Freund einen anderen Freund behandelt“, sagte Chinas Regierungschef. Der Status einer vollen Marktwirtschaft schützt China vor Anti-Dumping-Klagen und hat für Peking hohen symbolischen Charakter.

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